Flüchtlingspolitik: Oberbürgermeister fordern mehr Geld

Mehrere Oberbürgermeister verlangen vom Land deutlich mehr Geld und konkrete Finanzierungszusagen für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Erfurt beispielsweise gebe es zwei leerstehende Hotels, welche zu diesem Zweck angemietet werden könnten, sagte der Oberbürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt, Andreas Bausewein (SPD), am Freitag. Er werde einen entsprechenden Vertrag aber erst unterschreiben, wenn der Freistaat schriftlich zusichere, wirklich alle der Stadt dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.
Ein Mann aus Syrien zeigt in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seine Aufenthaltsgestattung. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mit dieser Haltung gehe es nicht darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, sagte Bausewein. Es sei ethisch und moralisch geboten, Menschen aufzunehmen, deren Heimatorte «in Grund und Boden gebombt werden». Allerdings müssten die Kommunen auch in die Lage versetzt werden, die Unterbringung tatsächlich zu finanzieren.

Ähnlich äußerten sich die Stadtoberhäupter von Eisenach, Gera, Jena und Suhl. Sie warfen der Landesregierung vor, auf ihre schon seit Monaten geäußerten Sorgen bislang nicht reagiert zu haben - mit dramatischen Konsequenzen. «Da droht uns ein Problem zu entgleiten und das darf nicht passieren», sagte Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP).

© dpa
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