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Kemmerich verteidigt Abstimmungen mit AfD-Hilfe

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat Beschlüsse im Landtag mit Hilfe der AfD verteidigt. «Wir können unsere Arbeit doch nicht einstellen, nur weil Rot-Rot-Grün uns in eine bestimmte Ecke zu drängen versucht. SPD und Grüne hätten ja mit uns stimmen können», sagte der 58-Jährige dem «Spiegel».
Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP), FDP-Chef in Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Kemmerich wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Dabei damals hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Nach öffentlichem Druck kündigte der FDP-Politiker einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, denn er wenig später vollzog. Kemmerich war es weder gelungen, eine Regierung zu bilden, noch ernannte er Minister für ein Kabinett.

In dem «Spiegel»-Interview nannte der Thüringer FDP-Vorsitzende als Beispiel einen FDP-Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, der bald im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll. «Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können wir uns gleich als Opposition verabschieden», sagte Kemmerich.

Vor etwa einem Monat hatte die Verabschiedung einer Steuersenkung mit Stimmen der AfD im Thüringer Landtag bundesweit teils Empörung ausgelöst. Auch die vier FDP-Abgeordneten stimmten dafür. Kemmerich verteidigte das Vorgehen. «Die Senkung der Grunderwerbssteuer ist unsere Agenda. Und die haben wir gegen die rot-rot-grüne Regierung durchgesetzt.»

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Mehrfach wurde die Koalition schon überstimmt. Bisher wurden zwei Gesetzen gegen ihren Willen durch die Opposition geändert. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Kemmerich soll bei einem Landesparteitag am Samstag als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen für die Landtagswahl 2024 ausgerufen werden. Eine Liste für die Wahl soll aber erst im kommenden Jahr aufgestellt werden.

© dpa
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