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Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht aus

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an. Sollte es für eine eigene Mehrheit nicht reichen, kann er sich wechselnde Mehrheiten vorstellen - auch mit AfD-Stimmen. Doch dafür müsste die FDP wieder in den Landtag kommen.
Thomas Kemmerich
Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender und Mitglied des Landtages, bei seiner Rede. © Heiko Rebsch/dpa

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hält im Freistaat perspektivisch eine Minderheitsregierung für möglich, die Gesetze auch mit Hilfe der Linken oder der AfD beschließt. «Wenn wir die parlamentarische Situation haben, dass eine Deutschland-Koalition die relative Mehrheit stellt, aber es für eine Mehrheit im Parlament nicht reicht, dann müssen wir uns Unterstützung aus dem Parlament holen», sagte Kemmerich der Deutschen Presse-Agentur. Es könne auch Mehrheiten durch Enthaltungen geben.

In Thüringen soll nach bisherigen Plänen am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Die FDP wirbt mit dem Ziel, Teil einer sogenannten Deutschland-Koalition zu werden - also eines Bündnisses aus CDU, SPD und FDP. Eine solche Koalition hätte aber nach den jüngsten Umfragen ebenso wenig eine Mehrheit im Parlament wie die aktuelle Minderheitskoalition als Linke, SPD und Grünen. Die FDP kam in den jüngsten Umfragen nur auf vier Prozent.

Kemmerich sagte, es wäre besser, die Extreme - in seinen Augen AfD und Linke - aus Entscheidungen herauszuhalten. Man gebe aber etwa der AfD «zu viel Macht», wenn man immer darauf schiele, wie diese agiere.

Auf die Frage, ob es für ihn in Ordnung wäre, wenn eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP Gesetze auch mit Stimmen der AfD oder der Linken beschlösse, sagte Kemmerich: «Ja, richtig. Mit der Mehrheit des Parlaments.» Es sei auch keine komplette Zustimmung nötig, denkbar sei etwa auch, dass einzelne Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien eine Mehrheit bildeten. «Vielleicht haben wir bis dahin auch noch eine Wagenknecht-Partei im Parlament.»

Das Modell einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten sei für Deutschland ungeübt, sagte Kemmerich. «Aber ich kann auch nicht den Souverän permanent wählen lassen, bis wir sagen: Es passt. Ich kann auch keine Koalitionen schmieden mit Parteien, die uns eigentlich unüberbrückbar gegenüberstehen.»

Der 58-Jährige wurde von einem Landesparteitag am Samstag in Friedrichroda (Kreis Gotha) zum Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Besiegeln soll seine Kandidatur für die Landtagswahl 2024 ein Listenparteitag, der für das kommende Jahr geplant ist.

Kemmerich erlangte bundesweite Bekanntheit, als er sich am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Er trat wenige Tage später nach öffentlichem Druck zurück.

© dpa
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