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Keine Entwarnung für Projekte nach Treffen bei Habeck

Das Milliardenloch im Bundeshaushalt bedroht auch Projekte in Thüringen. Thüringens Wirtschaftsminister ist nach einem Treffen in Berlin aber zumindest vorsichtig optimistisch.
Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft von Thüringen, hält eine Rede. © Martin Schutt/dpa

Zwei Thüringer Projekte für Mikroelektronik stehen auch nach einem Treffen der Wirtschaftsminister der Länder in Berlin auf der Kippe. «Ich kann jetzt keine Entwarnung geben für diese beiden Projekte», sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach den Beratungen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er sei aber vorsichtig optimistisch, dass es gelingen werde. Bisher seien nur die Projekte sicher, die einen Bewilligungsbescheid in der Hand hielten. Bei den anderen - zu denen auch die beiden Thüringer Vorhaben gehören - brauche es «in Windeseile Lösungen».

Auch für die Energiepreisbremsen forderte Tiefensee die bislang angedachte Verlängerung bis Ende März - auch das steht derzeit auf dem Prüfstand. Thüringen sei «im Geleitzug aller Bundesländer, die diese Maßnahmen brauchen», sagte er mit Blick auf Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand oder den Wasserstoffausbau.

Schuldenbremse reformieren

Der Weg zur Finanzierung der nach einem Verfassungsgerichtsurteil fehlenden 60 Milliarden Euro sei aber zumindest für 2023 aufgezeichnet, sagte er weiter. Generell sei aber etwa im Wettbewerb mit China oder den USA sehr viel mehr Geld nötig. Er plädierte daher dafür, den Moment zu nutzen und die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren. «Und wenn ich höre, wie Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch dem immer mehr aufgeschlossen gegenüberstehen, dann sollte es möglich sein, das zu machen.»

Auch einen neuen Sonderfonds - ähnlich wie für die Bundeswehr - schlug Tiefensee vor. Ihm sei klar, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit brauche. «Wenn überhaupt, dann wird es was in dieser Legislatur», sagte er.

Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) erklärte im Anschluss an das Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zu dem auch die Energieminister geladen waren: «Wenn unsere Wirtschaft in Deutschland eine Perspektive hat, dann durch Investitionen in Klimaschutz.» Ansonsten entstehe die klimafreundliche Wirtschaft mitsamt Jobs woanders, und die Nachfrage ziehe an Deutschland vorbei.

Habeck will Förderung fortsetzen

Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. «Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden» sagte Habeck nach den Beratungen am Montag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken. Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.

© dpa
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