Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Keine Entscheidung zu Umweltschäden früherer DDR-Betriebe

Ein Finanzierungsstreit zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Thüringen zu Sanierungskosten für Umweltschäden ehemaliger DDR-Staatsbetriebe bleibt am Bundesverfassungsgericht ungelöst. Das höchste deutsche Gericht verwarf Anträge der beiden Bundesländer nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig. Sie hätten ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt und zeigten auch keine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland auf, zukünftige Kosten für die Altlastensanierung (anteilig) zu tragen. Eine solche Pflicht sei weder im Hinblick auf das Grundgesetz noch auf ungeschriebene Verfassungsgrundsätze dargelegt, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. (Az. 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21)
Karlsruhe entscheidet nicht zu Kosten für ökologische Altlasten
Das Gewerbegebietes des ehemaligen Teerverarbeitungswerkes Rositz. © Bodo Schackow/dpa

Hintergrund sind Vereinbarungen im Zuge der Wiedervereinigung. Ehemalige staatseigene Betriebe der DDR wurden in die bundeseigene Treuhandanstalt überführt und von dieser privatisiert. Die Treuhand vereinbarte in vielen Fällen mit Investoren Haftungsfreistellungen für Umweltschäden, die jene Betriebe verursacht hatten.

1992 schlossen der Bund und die ostdeutschen Länder ein Abkommen, das die Finanzierung der ökologischen Altlasten regelt. Dieses sieht der Mitteilung zufolge unter anderem eine Verteilung der Freistellungskosten für ökologische Altlasten zwischen der Treuhand (60 oder 75 Prozent) und dem jeweiligen Land (40 oder 25 Prozent) vor. Infolge praktischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung schlossen einige Länder Generalverträge mit der Treuhand.

Weil in Sachsen und Thüringen der Sanierungsaufwand den geschätzten Kostenrahmen überstieg, wollen die beiden Freistaaten nachverhandeln. Aufseiten des Bundes sind heute das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig. Sie lehnen nach weiteren Angaben des Gerichts Nachverhandlungen ab.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
American Conspiracy: The Octopus Murders: Die wahre Geschichte des Journalisten Danny Casolaro
Tv & kino
American Conspiracy: The Octopus Murders: Die wahre Geschichte des Journalisten Danny Casolaro
Oliver Masucci
People news
Oliver Masucci hat vor großen Auftritten oft Alpträume
Bradley Cooper
People news
Bradley Cooper: Tochter war ein «Anker» in meinem Leben
Selbstfahrendes Testauto von Apple
Internet news & surftipps
Medien: Apple gibt Elektroauto-Pläne auf
Markus Haas
Internet news & surftipps
Mobilfunker O2 will Verlust von 1&1 mehr als wettmachen
Wlan-Router mit Glaskugel
Internet news & surftipps
Blick in die Glaskugel: Fortschritte bei Hologramm-Telefonie
Max Eberl
Fußball news
Eberls Mahnung an Bayern-Stars: «Wer gibt Herz und Seele?»
Eltern mit Kind
Familie
Reif fürs große Bett: Wechsel sprachlich begleiten