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Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat gefordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. «Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Leistungen dürften nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. «Dabei müssen die Prüfverfahren bei ausländischen Leistungsempfängern angepasst werden, zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung von Bankdaten und Vermögen.»
Landesparteitag der CDU Thüringen
Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender, steht nach der Akklamation auf der Bühne beim Landesparteitag der CDU Thüringen. © Martin Schutt/dpa

2022 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, ukrainische Kriegsflüchtlinge anders als Geflüchtete aus anderen Ländern sofort nach der Ankunft als Empfänger von Hartz IV, jetzt Bürgergeld zu behandeln.

Zudem dürften Geflüchtete kein Bürgergeld erhalten, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnten, verlangte Voigt. «Anerkannte Schutzberechtigte müssen schneller in Arbeit gebracht und Asylbewerber verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit in den Kommunen verpflichtet werden.»

© dpa
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