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Justiz: Bedrohungen durch «Reichsbürger» auf Höchststand

Manche Menschen glauben oder geben vor zu glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Die sogenannten Reichsbürger bedrohen immer wieder Staatsdiener. Eine ihrer Bedrohungsmaschen hat inzwischen ihren Schrecken verloren.
Logo des «Königreich Deutschland»
Das Logo des «Königreich Deutschland» prangt am Fenster eines Pförtnerhauses. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Beschäftigte der Thüringer Justiz sind im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit von sogenannten Reichsbürgern bedroht worden. Das Thüringer Justizministerium habe im vergangenen Jahr etwa 230 Fälle verzeichnet, in denen Mitarbeiter mündlich oder schriftlich während ihres Dienstes bedroht worden seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage in Erfurt. «Dies ist ein neuer Höchststand.»

Als «Reichsbürger» werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nach den jüngsten Daten des Verfassungsschutzes gibt es etwa 1000 «Reichsbürger» in Thüringen.

Dem Ministerium seien für 2022 inzwischen fast 300 Fälle bekannt, in denen «Reichsbürger» finanzielle Forderungen an die öffentliche Verwaltung gestellt hätten, sagte der Sprecher. Für das laufende Jahr liegen den Angaben nach bislang keine Daten vor, weil sie nur einmal jährlich erhoben würden.

Die sogenannte Malta-Masche, die nicht mehr beobachtet worden sei, war noch vor einigen Jahren eine unter Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einigermaßen gefürchtete Art, wie «Reichsbürger» versuchten, Druck auf sie auszuüben. Dabei ließen «Reichsbürger» eine fiktive Forderung an beispielsweise Gerichtsvollzieher oder Polizisten in einem amerikanischen Schuldnerverzeichnis eintragen. Diese Forderung versuchten sie dann über Inkasso-Unternehmen aus Malta in Deutschland durchzusetzen. Nicht selten ging es dabei um Forderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Im Jahr 2017 hatte das Thüringer Innenministerium auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk beispielsweise geantwortet, damals hätten gegen 16 Bedienstete der Landes-Polizei Geldforderungen von «Reichsbürgern» vorgelegen, die sich jeweils auf Summen zwischen 228,50 Euro und zehn Millionen Euro beliefen.

Aus dem Innenministerium hieß es nun, derzeit spiele die «Malta-Masche» in der Praxis keine Rolle mehr. Nachdem es Einigungen zwischen der Bundesrepublik und Malta gegeben hatte, die Eintreibung solcher Forderungen über maltesische Inkassounternehmen nicht mehr zuzulassen, «wurde dieser Masche der Nährboden entzogen», wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

Nach Angaben aus Justizkreisen kommen die derzeitigen Forderungen von Reichsbürgern an Beschäftigte des Staates in der Regel als «Rechnungen» daher, in der die Empfänger aufgefordert werden, eine bestimmte Summe in Euro oder Reichsmark zu bezahlen. Diese Forderungen begründen «Reichsbürger» zum Beispiel damit, dass ihnen ein Aufwand entstanden sei, weil bei ihnen etwa ein Gerichtsvollzieher angeblich unberechtigterweise eine offene Schuld habe eintreiben wollen.

Das «Reichsbürger»-Milieu ist nach Angaben von Fachleuten ausgesprochen vielschichtig: Es gebe mehrere Menschen, die sich als Führer innerhalb der Szene sähen und Anhänger um sich scharten. Sie alle eint unter anderem die Ablehnung der demokratischen Ordnung in Deutschland und der Glaube daran, die Bundesrepublik sei «besetzt».

© dpa
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