Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Innenministerium und LKA sehen einen Grund in den vielen Demonstrationen im Freistaat, die sich nicht mehr nur auf die Corona-Pandemie beziehen.

Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist auf eine neue Höchstmarke gestiegen. Dies hängt insbesondere mit der Corona-Pandemie zusammen. Sorge bereitet eine wachsende Zahl antisemitischer Straftaten.

Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.

Der Verfassungsschutz verzeichnet einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten in NRW. Ein großer Teil hat mit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu tun.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich - ganz anders in Niedersachsen. Dort sank sie. Zumindest etwas. Für Innenministerin Behrens ist vor allem eines auffällig.

Ein Jahr der Krisen ist zu Ende gegangen. Krieg und Klimaprotest, Pandemie und Preisanstiege waren für viele auch Anlass, über den reinen Protest hinaus zu gehen.

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.

In Brandenburg haben Straftaten mit rassistischem Hintergrund wie auch Delikte gegen Flüchtlinge im Jahr 2022 zugenommen. Der Blick auf die Entwicklung vor Corona ist unterschiedlich, die Gesamtzahl ist aber deutlich gestiegen. Innenminister Stübgen sagt, wo er ansetzt.

Reichsbürger, Rechtsextremisten, Klima-Aktivisten - 2022 hat die politisch motivierte Gewalt in Deutschland erneut zugenommen. Bundesinnenministerin Faeser sieht eine Mitschuld der AfD.

Eine wachsende Zahl an Straftaten werden aus politischen Motiven verübt. Das BKA schätzt, dass der Krieg in der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür sein dürfte. Auch der Klimaschutz gilt als Treiber.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Vorsitzenden der als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Björn Höcke, erhoben. Hintergrund ist eine Rede Höckes Ende Mai 2021 in Merseburg, bei der er die verbotene SA-Losung «Alles für Deutschland!» verwendet haben soll, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Höcke sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig. Angeklagt wird Höcke dabei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anklage wurde den Angaben nach bereits am 16. Mai am Landgericht Halle erhoben.

Der Erfurter Hauptbahnhof ist wegen eines Polizeieinsatzes am Montag geräumt worden. Die zuständige Bundespolizei informierte über Beeinträchtigungen. Laut einem dpa-Reporter vor Ort wurde die Bahnhofshalle geräumt, Geschäfte geschlossen und Passanten aufgefordert, den Vorplatz zu verlassen. Hintergrund soll eine Bombendrohung sein. Der Erfurter Hauptbahnhof gilt als ein ICE-Knotenpunkt.

Ein Koffer stellte sich als harmlos heraus, eine Bombendrohung als Fehlalarm: In Erfurt und in Eisenach kam es an den Bahnhöfen zu größeren Polizeieinsätzen - teils mit Einschränkungen im Reiseverkehr.

Ein Motorradfahrer ist auf der Bundesstraße B4 bei Erfurt schwer gestürzt und gestorben. Der 32-Jährige erlag seinen Verletzungen noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Erfurt am Montag mitteilte. Er war gegen Mittag stadtauswärts gefahren, als er zwischen den Anschlüssen Gispersleben und der Autobahn A71 bremsen musste und dabei die Kontrolle über das Motorrad verlor. Die Bundesstraße wurde mehrere Stunden voll gesperrt. An dem Motorrad entstand ein Schaden von etwa 6000 Euro.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat bekräftigt, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. «Die CDU darf im Bund und in den Ländern niemals mit der AfD zusammenarbeiten», sagte Voigt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dem Sender «Welt» sagte er, CDU-Chef Friedrich Merz habe seine volle Unterstützung. «Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und ich, wir haben eine klare Haltung - und das wird auch in unseren Landesverbänden so getragen: Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD!»

Bei Arbeiten an einer Hausfassade ist in Leinefelde-Worbis (Eichsfeld) ein Stahlträger herabgestürzt und hat einen Mann am Bein schwer verletzt. Der 55-Jährige wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Wie es am Vormittag im Ortsteil Leinfelde zu dem Unfall kam, ist noch ungeklärt. Neben der Polizei ermittelt auch das Amt für Arbeitsschutz.

Ein Mann ist im Landkreis Sömmerda von zwei Hunden gebissen und verletzt worden. Der 31-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei in Erfurt am Montag mitteilte. Er war demnach am Sonntagvormittag mit seinem Hund auf einem Wirtschaftsweg unterwegs, als ihm ein 51-Jähriger mit zwei Vierbeinern entgegen kam. Er habe seinen Hund deshalb an die Leine gelegt, sei aber von dem telefonierenden 51-Jährigen zunächst nicht bemerkt worden. Dessen freilaufende Tiere stürzten sich laut Polizei auf den 31-Jährigen. Später stellte sich heraus, dass der 51-Jährige erheblich alkoholisiert gewesen sein soll. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten im Thüringer Groß- und Außenhandel sind am Montag ergebnislos vertagt worden. Die Arbeitgeber legten nach eigenen Angaben in der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Erfurt ein Angebot vor, das eine Tariferhöhung in zwei Stufen bis Ende 2024 von 6,1 Prozent sowie eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 1400 Euro vorsieht.

Der Präzisionsoptikspezialist POG Gera hat für den Ausbau seiner Fertigung 2,3 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land erhalten. Die Fördergelder des Bundes und des Landes setzten Anreize für neue Investitionen, die Thüringen als wichtigen Produktionsstandort für optische Bauelemente weiter stärken werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Michael Keller, am Montag nach der Übergabe des Förderbescheids.

Der Schock sitzt tief: Bei einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft stirbt ein Mensch - vermutlich ein Kind. Die Ermittlungen laufen. Auch Kritik wurde inzwischen laut.