Ministerin: Kein Eigentümer entgeht der Grundsteuererklärung

Zum Fristende am 31. Januar werden in Thüringen Tausende Grundsteuererklärungen fehlen. Finanzministerin Taubert rechnet trotzdem mit einer guten Quote. Über Bußgelder für Säumige wird gestritten.
Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, vor der Presse. © Martin Schutt/dpa

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erwartet, dass 75 bis 80 Prozent der Immobilienbesitzer in Thüringen bis Ende Januar ihre Grundsteuererklärung eingereicht haben. Sie pochte am Dienstag in Erfurt gleichzeitig darauf, dass alle Eigentümer ihrer gesetzlichen Pflicht zur Abgabe der Erklärung nachkommen. «Kein Eigentümer entgeht der Grundsteuererklärung. Jeder muss sie abgeben», sagte die Ministerin.

Zunächst würden Erinnerungen von den Finanzämtern verschickt. «Wenn alles nichts nutzt, werden auch Bußgelder verhängt.» Notfalls würden die Grundstücke geschätzt. Taubert: «Ich bitte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die letzten zwei Wochen vor dem Fristende für die Erstellung der Grundsteuererklärung zu nutzen.» Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangte, von «Strafgebühren» abzusehen.

In Thüringen seien zwei Wochen vor Fristende 754.407 Grundsteuererklärungen eingegangen - die Quote betrage 60 Prozent. «Wir liegen damit im Bundesvergleich der Länder auf Platz fünf.» Insgesamt werden 1,25 Millionen Erklärungen erwartet.

Die Daten werden gebraucht, damit die Kommunen die Grundsteuer neu berechnen können. Für eine seriöse Berechnung müssten als Mindestvoraussetzung 75 bis 80 Prozent der Grundsteuererklärungen vorliegen, so die Ministerin. Derzeit nehmen die Kommunen im Schnitt etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Grundsteuer ein.

Taubert räumte ein, dass es durch Fehler einzelner Postdienstleister im vergangenen Jahr regional in Thüringen zu Fehlern bei der Übermittlung der Informationen zur Grundsteuererklärung gekommen ist. Das schließe sie aus Anrufen und Mails von Bürgern, die diese Informationen nicht bekommen haben, so die Ministerin.

Es habe sich herausgestellt, dass davon bestimmte kleinere Gebiete betroffen waren - was auf eine mangelnde Zuverlässigkeit einzelner Dienstleister schließen lasse. Wo das nachweisbar sei, würden Gespräche geführt und Preise neu verhandelt.

Nach Angaben der Ministerin wurden bisher 86 Prozent der Erklärungen online in den Finanzämtern verschickt - fast 651.000. Das sei ein hoher Anteil. Die restlichen 14 Prozent kamen auf Papier. Seit Januar seien auch die täglichen Eingangszahlen wieder gestiegen, die nach der Verlängerung der Abgabefrist auf Ende Januar zunächst deutlich zurückgegangen waren. Das Finanzministerium bietet bis Freitag weitere Telefonsprechstunden für Grundsteueranliegen an.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Internet news & surftipps
Apple-Chef Cook wettet mit Computer-Brille auf die Zukunft
Champions league
Fragen und Antworten zum Champions-League-Finale in Istanbul
People news
Historisch: Prinz Harry in Londoner Prozess im Zeugenstand
Musik news
Das sind die fünf Neuen bei «The Voice of Germany»
Internet news & surftipps
Computer-Brille: Apple stößt in neue Produkt-Kategorie vor
Handy ratgeber & tests
Galaxy-S23-Größe: Die drei Samsung-Modelle im Vergleich
Games news
Steam-Spiele neu installieren: Mit und ohne Download
Reise
Reiseveranstalter pleite: Wie gibt es Geld zurück?