Maier: Kein Abwahlverfahren zusammen mit der AfD

Nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier sollten die Sozialdemokraten in Hildburghausen bei einem Abwahlantrag gegen den dortigen Bürgermeister nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen. «Wir können eine Abwahl eines Linken-Bürgermeisters nicht mit Stimmen der AfD auf den Weg bringen», sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Im südthüringischen Hildburghausen beschäftigt sich der Stadtrat am Mittwochabend mit einem Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke).
Georg Maier (SPD), Thüringens SPD-Chef und Innenminister, sitzt bei einer Landtagssitzung. © Martin Schutt/dpa/Archiv

Der Antrag wurde von 13 Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet und trägt damit Unterschriften von mehr als der Hälfte der 25 Stadtratsmitglieder.

Maier sagte, ein SPD-Stadtratsmitglied habe zugestimmt, dass das Abwahlverfahren auf die Tagesordnung kommt. Dies sei aber geschehen, bevor AfD-Mitglieder ebenfalls ihre Unterstützung des Abwahlantrages erklärt hätten. Es habe keine Absicht gegeben, das Abwahlverfahren zusammen mit der AfD zu lancieren.

Nach bisherigem Stand soll am 15. Dezember darüber entschieden werden, ob ein Abwahlverfahren gegen Kummer zustande kommt. Dafür braucht es nach Angaben einer Sprecherin der Stadt eine Zweidrittel-Mehrheit - also 17 Stimmen. Würden alle Linke-Stadträte und die drei SPD-Stadträte gegen die Eröffnung des Verfahrens stimmen, wäre das Abwahlverfahren demnach vom Tisch.

Kummer sagte der dpa, er gehe davon aus, dass er ein Abwahlverfahren politisch überleben würde. «Am Ende entscheiden die Bürger.» Allerdings habe man derzeit angesichts der Energiekrise ganz andere Probleme, um die man sich in Hildburghausen kümmern müsse.

In dem Abwahlantrag argumentieren die Unterzeichner, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister sei gestört. Besorgte Einwohner hätten sich teils persönlich an die Stadträte gewandt, weil sie mit seiner Amtsführung unzufrieden seien.

© dpa
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