Rechnungshof kritisiert Prüfung von Fördermillionen

29.06.2022 Thüringen gibt jährlich rund 600 Millionen Euro an Fördermitteln aus. Die staatliche Prüfung, ob das Geld richtig eingesetzt wurde, ist nach Einschätzung des Rechnungshofs jedoch haushaltsrechtlich bedenklich und widersprüchlich - aus Sicht der Prüfer gibt es Defizite. Nach Angaben des Rechnungshofs von Mittwoch in Rudolstadt wurden 17 Förderrichtlinien und mehr als 5200 Fälle unter die Lupe genommen. Ein Bericht dazu wurde Landtag und Landesregierung vorgelegt.

Blick auf Behördenschild mit der Aufschrift «Thüringer Rechnungshof». © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Rund 100 Förderrichtlinien regeln die Beantragung und Verwendung des Geldes. 20 Stellen in der Landesverwaltungen könnten Mittel bewilligen. «Es bedarf deutlicher Anstrengung der Ministerien, um künftig zuwendungsrechtskonforme Verfahren umzusetzen», heißt es in dem Bericht der obersten Rechnungsprüfer.

Sie legten Vorschläge vor, wie geltende Vorschriften dafür überarbeitet werden könnten, um effizientere Verfahren zu erreichen. Erst wenn die Verwendung der Gelder geprüft sei, stehe fest, ob Förderziele tatsächlich erreicht würden.

Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs gehört, eine zentrale Förderdatenbank einzurichten. Bestehende Arbeitsrückstände bei der Prüfung der Verwendung der Gelder müssten umgehend abgebaut werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Bagatellgrenze - bei geringen Förderbeträgen wie etwa 32,39 Euro sei der Verwaltungsaufwand nicht verhältnismäßig.

© dpa

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