Tiefensee will Wirtschaft auch mit Landesgeld unterstützen

Thüringens Wirtschaftsminister hofft auf den Landtag - er braucht Geld, um Landeshilfen angesichts der explodierten Energiepreise für die Wirtschaft zu organisieren.
Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen,. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Thüringer Wirtschaft in der Energiepreiskrise auch mit Geld aus der Landeskasse unterstützen. Nach dem Vorschlag der rot-rot-grünen Regierungskoalition, den Corona-Hilfsfonds des Landes auch für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu nutzen, schlage Tiefensee ein «Drei-Säulen-Programm» vor, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Erfurt mit. Dazu gehöre ein Unterstützungsprogramm Mittelstand.

Es gehe um einen Dreiklang aus staatlichen Zuschüssen, Krediten und der Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen, sagte der SPD-Politiker. «Wenn der Thüringer Landtag die nötigen Gelder bereitstellt, können wir zügig an die Umsetzung gehen.» Wie in der Corona-Krise sei zuerst der Bund in der Pflicht. Das Land sollte aber bereitstehen, den Kreis der zu stützenden Unternehmen zu erweitern, «wenn die Bundesprogramme die Gegebenheiten der Thüringer Wirtschaft nur ungenügend abbilden».

Noch müsste der Bund seine Programme aber konkret ausgestalten. Die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zu den geplanten Hilfsmaßnahmen seien am Donnerstag gestartet.

Geprüft würde, über die Thüringer Aufbaubank und ohne zusätzliche Finanzierung aus dem Landeshaushalt einen «Liquiditätssicherungskredit» zu ermöglichen. Er solle niedrige Zinsen, lange Laufzeiten und angemessene Tilgungsaussetzung für den Mittelstand in Handwerk und Industrie anbieten.

Außerdem würde an Überbrückungskredite gedacht für den Zeitraum zwischen Einführung der Entlastungsprogramme des Bundes und der tatsächlichen Geldauszahlung. Ein ähnliches Vorgehen habe das Land auch bei den ersten Soforthilfeprogrammen in der Corona-Krise gewählt. Zudem plädierte Tiefensee für «eine breit angelegte Investitionsoffensive des Bundes, flankiert durch das Land». Damit könnte Industrie und Handwerk bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion geholfen werden. Er brachte einen «Dekarbonisierungsbonus» ins Gespräch.

Der Minister bekräftigte, seine Forderung an den Bund, die Krise zu bekämpfen, indem das Angebot an Strom und Gas erhöht und stabilisiert werde. Die Energiepreise sollten notfalls auch ohne europäische Regulierungen mittels nationalem Strom- beziehungsweise Gaspreisdeckel für die Verbraucher gesenkt werden. «Ich befürchte, die Zeit für die die Umsetzung von energiepreisdämpfenden Maßnahmen läuft uns davon.» Spätestens bis Ende Oktober, besser bis Ende September müssten Hilfsprogramme stehen.

© dpa
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