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Gleichstellungsbeauftragte: Kritik an Kündigung

Die Stadt will Missbrauchsvorwürfen am Theater Erfurt nachgehen. Auch die Entlassung der Gleichstellungsbeauftragten beschäftigt dabei. Das Vorgehen stößt bei der Bundesarbeitsgemeinschaft auf.
Rathaus Erfurt
Das historische Rathaus Erfurts auf dem Fischmarkt. © Martin Schutt/dpa

Sie hatte mutmaßliche Missbrauchsvorwürfe am Theater Erfurt öffentlich gemacht, inzwischen ist ihr fristlos gekündigt worden. In dem Fall der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Erfurt hat sich nun auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) überrascht über das Vorgehen der Stadtverwaltung gezeigt. In einem Schreiben an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) habe die BAG ihr Befremden über die fristlose Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann geäußert, teilte die BAG am Freitag mit.

In der BAG-Mitteilung hieß es weiter, dass die BAG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) darum bitten werde, den Vorgang zu prüfen. Zudem solle der Sachverhalt auch der Kommission für Gleichstellung des Deutschen Juristinnenbunds zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden.

Witzmann wurde fristlos entlassen, nachdem sie bereits Ende Oktober «abberufen und beurlaubt» worden war. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit der Stadtspitze: Witzmann hatte einer Zeitung gegenüber öffentlich gemacht, dass es die Vorwürfe um sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch am Theater Erfurt gebe.

Daraufhin hatte Oberbürgermeister Bausewein ihr unter anderem eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. Die Stadtverwaltung hat inzwischen auch eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Missbrauchsvorwürfe aufzuklären. Die Stadt ist Trägerin des Theaters.

Ein Anwalt, der Witzmann in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung vertritt, hat bestätigt, unter anderem bereits eine Arbeitsschutzklage gegen die fristlose Kündigung Witzmanns am Arbeitsgericht Erfurt eingereicht zu haben.

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung komme immer nur als letzte Möglichkeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Betracht, hieß es bei der BAG. Sowohl das Thüringer Gleichstellungsgesetz als auch das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz deckten das Vorgehen der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten. «Die Kündigung sendet ein fatales Signal - sowohl an Betroffene sexueller Gewalt als auch an die Gleichstellungsbeauftragte, und auch in Richtung Täter», hieß es weiter in der BAG-Mitteilung von Freitag.

Derweil hatte die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Helga Herzfeld, sich für eine schnelle Aufarbeitung der mutmaßlichen sexuellen Übergriffe am Theater Erfurt ausgesprochen. «Wichtig ist nach wie vor die zügige Aufklärung der Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Theater Erfurt», hatte Herzfeld auf Anfrage der dpa mitgeteilt.

Zum Umgang der Stadtverwaltung mit der dortigen Gleichstellungsbeauftragten, äußerte sich Herzfeld aber nicht: «Zur Auseinandersetzung zwischen der Stadtspitze und der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Erfurt sind uns keine weiteren Details bekannt. Da hier den Berichten nach ein arbeitsrechtliches Verfahren im Raum steht, werden wir dieses - wie bei laufenden Verfahren üblich - nicht kommentieren.»

Das Vorgehen der Stadtverwaltung in der Sache hatte bereits zu viel Kritik auch aus der Politik geführt. So hatten die Stadtratsfraktionen von CDU, Linke, Grünen und Mehrwertstadt in einer gemeinsamen Erklärung geschrieben: «Wir werden den Umgang mit der Gleichstellungsbeauftragten hinterfragen. (...) Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum nach der Suspendierung der Gleichstellungsbeauftragten noch eine Kündigung erfolgt.»

Derweil teilte die Grünen-Fraktion im Stadtrat am Freitag mit, dass sie zur Stadtratssitzung am 15. November eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt habe.

© dpa
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