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Gewerkschaften und Organisationen warten auf Haushalt

Gewerkschaften, Organisationen und Verbände haben eine zügige Entscheidung zum Landeshaushalt 2024 verlangt. Darauf werde seit Wochen gewartet, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Freitag in Erfurt. «Das zügig hat nicht funktioniert, wir sind in der gleichen Situation wie im vergangenen Jahr.»
Deutscher Gewerkschaftsbund
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei einem DGB-Bundeskongress. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Mitte September im Landtag. Derzeit ringt die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit der oppositionellen CDU-Fraktion um einen Haushaltskompromiss.

Es sei schade, dass die Unterzeichner eines Appells zur schnellen Verabschiedung des Haushalts 2024 nun ein weiteres Mal darauf dringen müssten, dass es vor Jahresende einen Landesetat für das nächste Jahr gibt, so der Gewerkschafter.

Neben mehreren DGB-Gewerkschaften hatten im Juli unter anderem auch soziale Träger sowie der Landessportbund den Appell unterschrieben. Ihnen geht es um finanzielle Planungssicherheit. Auch der Landeshaushalt 2023 war nach einer langen Phase der Unsicherheit erst im Dezember 2022 verabschiedet worden.

Neben Rudolph erklärten unter anderem der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes, Thomas Zirkel, und die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Katja Glybowskaja, dass der Haushalt 2024 noch nicht verabschiedet worden sei, habe schon jetzt dazu geführt, dass sich manche Beschäftigte im Sozial- und Sportbereich andere Jobs gesucht hätten. Dies sei ein großes Problem, weil auch in diesem Teil des Arbeitsmarktes Fachkräfte fehlten. Nach Angaben von Glybowskaja droht hunderten Beschäftigten im Freistaat zum 1. Januar etwa in Beratungsstellen für Senioren und Jugendlichen, in Demokratie- oder Gewaltschutzprojekten die Arbeitslosigkeit.

Zirkel sagte, der bisherige Koordinator des Projektes Bewegungscoaches beim Landessportbund sei einer von denen, die sich bereits eine neue Stelle gesucht hätten. Sein derzeitiger Arbeitsvertrag laufe bis Ende 2023. Über das Projekt Bewegungscoaches sind bei Thüringer Sportvereinen insgesamt 13 Männer und Frauen plus der Projektkoordinator beschäftigt. Sie sollen Kinder nach dem Ende der Corona-Pandemie dazu anregen, sich mehr zu bewegen.

© dpa
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