Angriff auf Journalisten: Nebenklage legt Rechtsmittel ein

Nun ist der Bundesgerichtshof am Zug: Sowohl Staatsanwaltschaft als auch einer der Nebenkläger haben Revision gegen das Urteil im sogenannte Fretterode-Prozess eingelegt.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nach der Staatsanwaltschaft hat nun auch die Nebenklage Rechtsmittel gegen das Urteil im sogenannten Fretterode-Prozess eingelegt. In dem Prozess waren zwei Männer aus der rechtsextremen Szenen wegen eines Angriffs auf zwei Journalisten angeklagt. Er und sein Mandant wollten mit ihrer Revision erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird, «um eine Neuverhandlung und damit eine Chance auf eine angemessene Würdigung der durch die Angeklagten begangenen Taten zu erreichen», teilte der Nebenklage-Anwalt Rasmus Kahlen am Dienstag mit. Das Urteil reihe sich «in eine Tradition von milden Strafen gegen Neonazis» ein.

Das Landgericht Mühlhausen hatte vor wenigen Tagen den jüngeren von zwei Angeklagten aus der rechtsextremen Szene zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden, den älteren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen in der Region Fretterode in Nordthüringen attackiert und schwer verletzt hatten. Bei dem Überfall auf die Journalisten seien unter anderem ein Baseballschläger, ein langer Schraubenschlüssel und ein Messer eingesetzt worden. Die beiden Journalisten traten in dem Prozess als Nebenkläger auf.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag angekündigt, Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen zu wollen. Unter anderem sei es nicht nachvollziehbar, dass das Gericht die politische Motivation der Tat bei seiner Strafzumessung nicht berücksichtigt habe, sagte ein Sprecher. Über die Revisionen muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den jüngeren der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung gefordert. Für den zweiten Angeklagten plädierte sie auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

Das Urteil stieß bundesweit auf massive Kritik. Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen, aber auch Mitglieder von Bündnissen gegen Rechtsextremismus sowie von Journalistenverbänden sprachen von einem «Skandalurteil», das ein völlig falsches Signal sende.

© dpa
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