Betrugsprozess gegen Brandt kommt erneut vor Landgericht

Der Betrugsprozess gegen den früheren Thüringer NPD-Funktionär und einstigen V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof entsprach der Revision des Angeklagten teilweise und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gera zurück. Brandt wurde im August 2019 wegen Betrugs im großen Stil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Die Geraer Richter sprachen ihn damals in 57 Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs sowie in 12 Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betruges für schuldig. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit Scheinverträgen, vorgetäuschten Krankheiten und Unfällen sowie mit überhöhten Versicherungsverträgen bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen Kasse gemacht hatte. Er sollte zudem 134.000 Euro für den entstandenen Schaden zahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Beschluss vom April dieses Jahres, der aber erst jetzt in der Datenbank veröffentlicht wurde, das Urteil teilweise aufgehoben. Unter anderem sahen die Karlsruher Richter bei einigen Betrugsstraftaten von Brandt Rechtsfehler. Auch mit den Fällen der damals zu Bewährungsstrafen verurteilten beiden Mitangeklagten muss sich das Landgericht Gera neu befassen.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei den Revisionsverfahren wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer neuen Hauptverhandlung eine entsprechende «Kompensationsentscheidung» zu treffen sei. Dass heißt, die überlange Verfahrensdauer muss bei der Feststellung des neuen Strafmaßes zugunsten der Angeklagten berücksichtigt werden.

Brandt war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Neonazi-Kader in Thüringen. Er hatte den «Thüringer Heimatschutz» aufgebaut und geführt - ein Netzwerk von Neonazis, in dem sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Brandt koordinierte zudem die «Kameradschaften» in Thüringen. Gleichzeitig spitzelte er für den Thüringer Verfassungsschutz die eigenen Kameraden aus und erhielt dafür ein Staatshonorar. 2001 wurde er als V-Mann enttarnt.

© dpa
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