Kommunen wollen mehr Finanzhilfen bei Unterbringung

Thüringens Oberbürgermeister beharren bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge darauf, dass Bund und Land die Kosten komplett übernehmen. Da der Bund nur einen Teil der Kosten trage, müssten die Kommunen einen beträchtlichen Betrag draufzahlen, kritisierte der Sprecher der Oberbürgermeister-Arbeitsgruppe im Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Julian Vonarb (parteilos), am Montag.
Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos). © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

«Die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ist zu Lasten der kommunalen Haushalte ausgelegt», sagte das Stadtoberhaupt von Gera. Für die Stadt in Ostthüringen bedeute das bei 1000 Geflüchteten einen finanziellen Mehraufwand von rund einer Million Euro. «Damit werden wir zum jetzigen Zeitpunkt allein gelassen.»

Es sei nicht möglich, logistisch, administrativ und finanziell alles auf die Schultern der Kommunen abzuladen, erklärte Vonarb. Gefordert werde eine hundertprozentige Entlastung seitens des Landes und des Bundes. Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes vom Montag sind in Thüringen inzwischen mehr als 17.100 ukrainische Flüchtlinge angekommen.

© dpa
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