CDU verlangt von Ramelow Entscheidungen in Thüringen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, sieht Forderungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an die Bundesregierung kritisch. «Was er von Berlin fordert, sollte er auch in Thüringen angehen», erklärte Voigt am Samstag in Erfurt.
Mario Voigt spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Die größte Oppositionsfraktion verlange seit Wochen, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Thüringen-Reserve für Gas berechne, eine Wärmegarantie für Bürger und Wirtschaft abgebe und einen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Versorger spanne. Voigt reagierte damit auf die Forderung Ramelows, die Bundesregierung solle ein neues Entlastungspaket für die Bürger schnüren.

«Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er verlangte unter anderem auch einen Schutzschirm für Stadtwerke sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, die in Liquiditätsprobleme wegen der hohen Beschaffungspreise für Energie gerieten.

Die CDU-Fraktion wolle einen Energiesicherungsfonds, der beispielsweise aus den prognostizierten rund 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen finanziert werden könne, so Voigt. «Die Landesregierung muss sich schon fragen lassen, was sie mit Steuermehreinnahmen aus hohen Energiepreisen an die Bürger und Wirtschaft wieder zurückgibt.» Ramelow verlangte, das Geld in ein neues Hilfspaket zu stecken.

© dpa
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