DDR-Zusatzrenten: Ost-Länder geben 2,5 Milliarden Euro aus

Einzelne Berufsgruppen erhielten in der DDR Zusatz- oder Sonderrenten. Die Kosten teilen sich Bund und Länder. Ministerpräsident Haseloff sieht den Bund jedoch stärker in der Pflicht und fordert Hilfen für weitere Personengruppen.
Eine alte Frau hält Kleingeld in der Hand. © Felix Kästle/dpa/Symbolbild

Die ostdeutschen Länder haben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro aufgebracht. Diese Zahlen nannte das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allein in diesem Bundesland fielen 396 Millionen Euro an.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte den Bund auf, die Länder zu entlasten. «Rentenrecht ist Bundesrecht.» Die Ostländer dürften nicht länger «überproportional belastet werden, um Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag zu korrigieren».

Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten gab es unter anderem für Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Insgesamt profitieren heute mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von den Zahlungen. Die Leistungen wurden mit der Wiedervereinigung in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.

Dadurch ist die Gesamtbelastung der Ost-Länder 2021 im Vergleich zu den Vorjahren etwas gesunken. Während 2020 noch rund 2,9 Milliarden Euro fällig wurden, waren es 2021 rund 400 Millionen Euro weniger. Eine Gesamtbelastung in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro fiel für die Ost-Länder zuletzt vor zehn Jahren an, seitdem waren die Ausgaben jedes Jahr gestiegen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hat das Thema im Blick, der Koalitionsvertrag bleibt in puncto weitere Entlastungen jedoch vage. Konkreter sind dagegen die Pläne für einen Härtefallfonds, mit dem Gerechtigkeitslücken aus der Überführung von DDR-Renten ins Rentensystem geschlossen werden sollen. Davon könnten in der DDR Geschiedene, pflegende Angehörige oder mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben profitieren. Diskutiert wird eine solche Einmalzahlung auch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und Spätaussiedler. Bund und Länder führen dazu aktuell noch Gespräche.

Haseloff begrüßt die Pläne für einen Härtefallfonds. «Es sollte jedoch zusätzlich ein Gerechtigkeitsfonds aufgelegt werden.» Bestimmte Berufsgruppen aus den Bereichen «technische Intelligenz» oder freie bildende Künstler dürften nicht erneut unberücksichtigt bleiben. Auch den Gerechtigkeitsfonds müsse der Bund finanzieren, forderte er. «Wir müssen diesen Gordischen Knoten schnell lösen - das Thema ist nicht ewig diskutierbar.»

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Dramatische Schlussphase: Messi und Lewandowski weiter
Tv & kino
Schauspielerin: Christiane Hörbiger mit 84 Jahren gestorben
Gesundheit
Geistiger Abbau: Neues Medikament: Fortschritt bei Alzheimer-Therapie
Internet news & surftipps
Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen
Tv & kino
Schauspieler: Hugh Grant erinnert sich ungern an eine Tanzszene
Tv & kino
Mit 60 Jahren: Schauspieler Tobias Langhoff gestorben
Internet news & surftipps
Kriminalität: Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen
Internet news & surftipps
Technik: Autos sollen am Stuttgarter Flughafen autonom parken können
Empfehlungen der Redaktion
Regional sachsen anhalt
Elektronik: Milliarden-Unterstützung für Mikroelektronik-Branche
Regional sachsen anhalt
Landtag: Härtefallfonds für Rentner: Linke fordert Landesbeteiligung
Regional thüringen
Soziales: DDR-Renten: Heil will Härtefallfonds bis Jahresende
Regional berlin & brandenburg
Soziales: Brandenburg: Bund bei Härtefallfonds für Ost-Rentner am Zug
Regional sachsen anhalt
Entlastungen: Haseloff sieht Bund-Länder-Einigung als Erfolg
Regional mecklenburg vorpommern
Regierung: Land will 25 Millionen Euro für Renten-Härtefallfonds
Regional sachsen anhalt
Entlastungsmaßnahmen: Hohe Energiepreise: Haseloff fordert Bund-Länder-Gipfel
Regional mecklenburg vorpommern
Landesregierung: Energiekrise: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt