Landesregierung will Förderwirrwarr bei Kommunen lichten

Die politische Auseinandersetzung um die Finanzierung der Thüringer Kommunen durch das Land geht in die nächste Runde. Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Zu viele?
Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke). © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Thüringens Landesregierung will die Förderung der Städte, Gemeinden und Kreise überprüfen. Das kündigte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in Erfurt an. Auf der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche sei beschlossen worden, dass bis Anfang Oktober alle Ressorts Vorschläge zur Vereinfachung der Förderpolitik vorlegen sollten, sagte Hoff der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vorschläge würden dann von der Staatskanzlei und dem Finanzministerium gebündelt. CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hatte der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen.

Überprüft würden alle Förderverfahren des Landes, nicht allein die für die Kommunen bedeutsamen, sagte Hoff. Hintergrund sei, dass die Landesregierung Empfehlungen einer Expertenkommission zur Förderpolitik in Sachsen auch auf die Umsetzbarkeit in Thüringen prüfe.

Der Chef der oppositionelle CDU-Fraktion hatte Rot-Rot-Grün vorgeworfen, dass es etwa 110 Förderprogramme gebe, auf die die Kommunen zugreifen könnten. «In machen Fördertöpfen stecken nur wenige Millionen Euro», sagte Voigt der dpa. «Wir verlangen, die Programme auf etwa 30 zu verringern, ohne dass sinnvolle Fördermöglichkeiten oder Geld verloren gehen.»

Die Forderung der CDU laufe darauf hinaus, eine Vielzahl kommunalrelevanter Förderprogramme in den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen zu überführen, erwiderte Hoff. Dies würde einerseits den kommunalen Finanzausgleich erweitern. Gleichzeitig würden zweckgebundene Förderprogramme in der allgemeinen Finanzmasse aufgehen. «Dies haben die Kommunen - im Einzelfall befragt - stets abgelehnt, weil sie aus dem Förderprogramm gegebenenfalls mehr Bewilligung erhalten, als über die Aufteilung der Programmsumme.»

In Thüringen wird seit vielen Jahren zwischen Regierung und Opposition über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen gestritten - dabei geht es im Kern um mehr Geld für die Kommunalkassen. Derzeit geht es um eine Reform der Finanzbeziehungen.

Die FDP-Gruppe im Landtag verlangte von der Landesregierung einen vollständigen Katalog der Aufgaben, die vom Land an die Kommunen delegiert worden seien. Die AfD-Fraktion forderte, den Landesregungshof in eine sachgerechte Berechnung des Finanzausgleiches einzubeziehen.

© dpa
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