Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.
Windkraftanlage
Eine Windkraftanlage dreht sich in einem Windpark. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Brit Awards in London
Musik news
«Escapism.»-Sängerin Raye räumt bei Brit Awards ab
Schlittenhunderennen
People news
Promis jagen auf Hundeschlitten über den Strand
Norwegens König Harald V.
People news
König Harald bekommt temporären Herzschrittmacher
Nicht in die Abo-Falle tappen
Das beste netz deutschlands
Nicht in die Abo-Falle tappen
Selbstfahrendes Auto von Waymo
Internet news & surftipps
Waymo darf Robotaxi-Dienst in Kalifornien ausweiten
Hass und Hetze
Internet news & surftipps
Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit
VfL Wolfsburg - VfB Stuttgart
1. bundesliga
Stuttgarts Sportdirektor hofft auf Guirassy-Verbleib
Ratenkreditzinsen Zinssatz
Job & geld
Ratenkreditzinsen erstmals seit Monaten unter 7 Prozent