Politiker zu Razzien gegen rechte Szene: Wichtiger Schritt

16.06.2022 Die Polizei hat mit einem Großeinsatz gegen die rechte Szene auch deren Verstrickungen in die Drogenkriminalität und Geldwäsche aufgezeigt. Thüringische Politiker ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss spricht im Thüringer Landtag. © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Razzien gegen Verdächtige aus der rechten Szene in Thüringen haben Politiker als wichtige Maßnahme bezeichnet. «Die heutigen Razzien markieren einen wichtigen weiteren Schritt bei der Aufklärung und Zerschlagung organisierter neonazistischer Kriminalität in Thüringen», erklärte die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx in Erfurt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linken im Landtag, erklärte, es sei gut, dass die durch die Thüringer Polizei geführten Ermittlungen nun zu konkreten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen sowie Verhaftungen geführt hätten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, sagte, es sei wichtig, den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Madeleine Henfling, begrüßte das «konsequente Vorgehen der Behörden gegenüber der sogenannten Bruderschaft Thüringen».

Wie Marx weiter äußerte, zeigten die Maßnahmen einmal mehr, dass Neonazis längst nicht nur außerhalb der Verfassung, sondern auch in der schweren Kriminalität unterwegs seien. «Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind wehrhaft.» König-Preuss sagte zudem, dass seit Jahren bekannt sei, «dass Neonazis neben Rechtsrock und Propaganda-Vertriebsstrukturen auch durch Geldwäsche und Drogenhandel in Thüringen ordentlich dazu verdienen.»

Laut König-Preuss gehören einige der verhafteten Beschuldigten dem militanten Neonazi-Netzwerk der «Turonen» an. Von diesem gehe seit Jahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus. Sie verwies darauf, dass es bereits seit mehreren Jahren nachweisbare Waffenbezüge im Umfeld der «Turonen» gebe. So seien 2019 Waffen und gut 2000 Schuss Munition bei Mitgliedern des Netzwerks gefunden worden.

Walk verwies darauf, dass das Bundeskriminalamt bereits am 6. April in Eisenach einen Großeinsatz in der rechtsextremen Szene vorgenommen hatte. Nun habe es die zweite Durchsuchungsaktion in Thüringen innerhalb weniger Wochen gegeben. «Auch wenn es diesmal um Organisierte Kriminalität ging: Der Einsatz zeigt, wie wichtig es ist, den Kontrolldruck hoch zu halten.»

Aus Sicht der Grünen-Politikerin Henfling zeigte die Razzia mit zahlreichen Waffenfunden und sieben Verhaftungen, dass von den «Turonen» weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Es sei nun notwendig, die Rolle von extrem rechten Akteuren in der Organisierten Kriminalität und damit verbundene Einnahmequellen zu beobachten. Bereits im Zusammenhang mit Rechtsrockkonzerten in Thüringen hätten die «Turonen» hohe Umsätze zur Finanzierung der Szene erzielen und die Vernetzung der extremen Rechten vorantreiben können.

© dpa

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