Bündnisse fühlen sich von Polizei im Stich gelassen

24.03.2022 Journalisten sollen nach Willen des Innenministeriums auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen besser geschützt werden. Gleichzeitig melden sich Teile der Zivilgesellschaft mit scharfer Kritik zu Wort - an der Polizei und am Innenminister.

Kugelschreiber mit der Aufschrift «Verfassungsschutz» liegen auf einem Tisch. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zahlreiche Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wegen des Vorgehens der Landespolizei bei Corona-Protesten scharf kritisiert. Die Thüringer Polizei habe in der Vergangenheit Proteste gegen die Versammlungen von Maßnahmengegnern entweder nicht schützen können oder wollen, heißt es in einem Brief an Maier vom Donnerstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts dessen sei es «mindestens heuchlerisch», dass Maier in der Vergangenheit gesagt habe, die Gesellschaft müsse sich stärker zu den Aufmärschen positionieren.

Bei Protesten in der Vergangenheit hätten die Teilnehmer schlichtweg Repressalien fürchten müssen oder um ihre Sicherheit gebangt, die von der Thüringer Polizei an vielen Stellen nicht mehr gewährleistet worden sei. Der Brief stammt von einem Zusammenschluss der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts, zu dem etwa fünfzehn Gruppen aus dem gesamten Freistaat gehören. Maier hatte im Januar die Gesellschaft zu einer deutlichen Reaktion auf die Corona-Proteste aufgerufen.

«Ich bin offen für Kritik auch an der Polizei», sagte Maier zu den Vorhalten. Die Pauschalität der Vorwürfe gegen Beamte in dem Brief sei aber nicht akzeptabel. Es sei nicht so, dass die Polizei gegen die Gegendemonstranten härter vorgegangen sei als gegen die Coronaleugner.

Ferner irritiere es ihn, dass die Unterzeichner des Briefs nicht mit ihm über ihre Wahrnehmung gesprochen hätten. Dagegen habe er mit einzelnen Gruppen, die Proteste gegen Coronaleugner organisiert hatten, zuletzt mehrere Gespräche geführt. Dabei seien die Einsätze der Polizei reflektiert worden. «Wenn das Bedürfnis besteht, mit mir zu reden - das Angebot besteht weiter», sagte Maier.

Kurz vor Bekanntwerden des Briefs hatte Maier angekündigt, bei der Polizei für mehr Verständnis für die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen sorgen zu wollen. In den vergangenen Jahren sei eine deutliche Zunahme von Angriffen auf Reporter festzustellen. «Die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Medienschaffende bei Ihrer Arbeit zu unterstützen und vor Übergriffen zu schützen», sagte er. Er plädierte auch dafür, etwa bei aggressiven Protesten Schutzzonen für die Presse einzurichten.

Zudem wollen das Ministerium und der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit einem Info-Flyer zwischen Polizei und Medien vermitteln. Er erinnert Polizisten daran, dass die Freiheit der Presse ein im Grundgesetz verbrieftes Recht ist, das auch dort gilt, wo die Polizei im Einsatz ist.

In den vergangenen Monaten hatte es in Thüringen bei Demonstrationen im Corona-Kontext immer wieder Angriffe auf Journalisten gegeben. Mehrfach war in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf gegen Polizisten erhoben worden, Journalisten nicht ausreichend vor Übergriffen geschützt zu haben.

Der Schutz von Grundrechten wie der Pressefreiheit gehöre zu den Aufgaben der Behörden, sagte die DJV-Landesvorsitzende Heidje Beutel der dpa. «Das schließt auch den Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen durch die Polizei ein.»

© dpa

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