Vorwürfe gegen die Landesregierung, Personal ohne ausreichende Qualifikation in gut dotierte Ämter gebracht zu haben, erhitzen im Parlament die Gemüter. Die Opposition haut drauf - und schließt auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinen Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) in einer Fragestunde des Landtags in die Bredouille gebracht. Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter ist, fragte in einer Debatte zur fragwürdigen Einstellungspraxis von Staatssekretären in Thüringen am Donnerstag den Minister, ob er die Voraussetzungen für eine Berufung als Staatssekretär in Thüringen erfüllen würde. Hoff vermied eine direkte Antwort, nachdem Ramelow zuvor darauf verwiesen hatte, dass er einen Berufsabschluss als Lebensmittelkaufmann und Weinbauer habe, aber keinen Hochschulabschluss.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat den Umgang der Landesregierung mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Einstellungspraxis bei Staatssekretären verteidigt. «Der Landesrechnungshof entscheidet selbst, was und wann zu prüfen ist und auch wann er seine Prüfergebnisse veröffentlicht», sagte der Linken-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Diese Unabhängigkeit gewährleiste, dass die Rechnungshofmitglieder selbstständig und von sachfremdem Einfluss frei sind.

Nach massiver Kritik an der Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue. Es bestehe ein Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Zuvor hatte MDR Thüringen über die Ermittlungen berichtet. Auslöser für die Ermittlungen sind dem Sprecher zufolge Medienberichte über einen vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der zu dem Schluss komme, dass die Einstellungen von Staatssekretären «rechtswidrig», «fehlerhaft» oder «nicht nachvollziehbar» seien.

Wegen ihrer Einstellungspraxis bei Staatssekretären steht die Landesregierung in der Kritik. Die CDU wirft Ministerpräsident Ramelow vor zu mauern und macht Druck, den Bericht des Rechnungshofs offenzulegen.

Hat die Landesregierung nicht ausreichend qualifiziertes Personal auf hoch dotierte Posten gesetzt? Nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes fordert die Opposition Klarheit. Dafür soll es ein Sonderplenum geben. Doch es gibt noch mehr Vorschläge.

Der Thüringer Landtag soll Einsicht in die ausführliche Version des Rechnungshof-Prüfberichtes zur Einstellungspraxis der Landesregierung erhalten. Beide Teile des Prüfberichts «Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden» sollen als Verschlusssache-Vertraulich ans Parlament zur Einsicht übermittelt werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Dazu habe sich das Kabinett verständigt.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments teilt die Opposition kräftig gegen die Landesregierung aus. Es geht um Personalentscheidungen, die der Rechnungshof rügte. Rot-Rot-Grün beharrt jedoch auf einer anderen Rechtsauffassung - und wittert eine Art Vor-Wahlkampfmanöver.

In wenigen Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Neben Inhalten geht es dabei auch um die Besetzung der Ministerien. Der Steuerzahlerbund mahnt die Parteien, genau zu überlegen, wie viele Ministerien nötig sind.

Nach Zeckenstichen sind im vergangenen Jahr in Thüringen nach Angaben der Krankenkasse Barmer insgesamt 203 Fälle von Borreliose amtlich registriert worden. Die meisten Fälle, nämlich 27, wurden im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gemeldet, wie die Kasse am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Robert Koch-Instituts mitteilte.

Für Rot-Weiß Erfurts Trainer Fabian Gerber kommt der sportliche Erfolg des Fußball-Regionalligisten völlig unerwartet. Nach 25 Spielen sind die Thüringer Spitzenreiter und haben gute Chancen auf die Meisterschaft. «Es ist ein Fußballwunder, wo wir im Augenblick stehen», sagte Gerber dem «Kicker». Drei Punkte Vorsprung sind es vor Verfolger Energie Cottbus, der allerdings ein Spiel weniger absolviert hat. Der Meister der Nordost-Staffel muss zudem in die Relegation gegen den Sieger der Bayern-Staffel, um in die 3. Liga aufzusteigen.

Die Besetzung eines Schornsteins des Heizkraftwerks Jena ist beendet. Die fünf Klimaaktivisten, die dort seit Mittwochmorgen ausgeharrt hatten, seien wieder abgestiegen, hieß es von der Polizei am Donnerstag. Die fünf seien bereits am Mittwochabend ohne Einwirken der Polizei wieder von dem Schornstein geklettert. Sie erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und unerlaubtem Betreten von Betriebsanlagen.

Jens Rauschenbach ist nicht mehr Präsident des Fußball-Drittligisten Hallescher FC. Der Unternehmer hatte seinen Rückzug zum Saisonende bereits angekündigt, vollzieht diesen Schritt nun aber sofort. Grund dafür ist, dass der Club zwei neue Vorstandsmitglieder gewinnen konnte. Andreas Muth und Christian Brauer rücken an die Seite von Jürgen Fox und Oliver Kühr, teilte der HFC am Mittwoch mit. Das Präsidenten-Amt wird vorerst nicht neu besetzt.

Land und Kommunen beraten am Donnerstag (Beginn: 18.00 Uhr) Fragen zur Flüchtlingspolitik in Thüringen. Erwartet werden unter anderem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne). Das Treffen soll nach Angaben der Staatskanzlei auch als Vorbereitung für ein Sondertreffen von Bund und Ländern dienen, das für den 10. Mai geplant ist. Auf der Tagesordnung der Gespräche von Kommunen mit der Landesregierung stehen demnach Fragen der Finanzierung und der Unterbringung von Flüchtlingen. Auch das Thema Schulunterricht für geflüchtete Kinder und Jugendliche soll eine Rolle spielen.

Der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag wird am Donnerstag (9.45 Uhr) mit verschiedenen Workshops in Weimar fortgesetzt. Zu dem Justizgipfel wird am zweiten Tag auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwartet. Er wird über die innere Sicherheit und Gefahren durch Energiekrise, Existenzängste und Extremismus sprechen. Zudem steht ein Vortrag des EU-Kommissars für Justiz, Didier Reynders, zur Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Programm.

Etwa 3000 Jugendliche werden in diesem Jahr in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) konfirmiert. Die ersten Feiern finden am Sonntag, die letzten am Pfingstsonntag (29. Mai) statt, wie die EKM am Mittwoch mitteilte.

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Innenministerium und LKA sehen einen Grund in den vielen Demonstrationen im Freistaat, die sich nicht mehr nur auf die Corona-Pandemie beziehen.

Fünf Klimaaktivisten sind am Mittwochmorgen auf die Schornsteine des Heizkraftwerks Jena geklettert. Die Polizei sei gegen 6.45 Uhr über den Vorfall informiert worden, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Vor Ort entdeckten die Beamten zwei Menschen in rund 90 Meter Höhe sowie drei weitere, die sich in etwa 70 Meter Höhe aufhielten. Alle seien mit Sicherungstechnik ausgestattet, hieß es. Den Angaben zufolge entrollten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift «Gas is over».

Trennung vom Militärgeschäft und Baubeginn für eine neue Fabrik in Dresden - 2022 war für den Jenoptik-Konzern ein erfolgreiches Jahr, trotz vieler Unsicherheiten. Der positive Trend soll sich fortsetzen.