Ramelow verlangt staatliche Eingriffe in Strom- und Gasmarkt

Thüringens Ministerpräsident will Entscheidungen für sinkende Strom- und Kraftstoffpreise. Nun muss er sich gedulden. Am Mittwoch treffen sich nur die Länderchefs - ohne Kanzler Scholz, der sich mit dem Coronavirus infiziert hat.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Martin Schutt/dpa

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow hat vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs staatliche Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt verlangt. Der Strompreis müsse schnell sinken und dürfe nicht länger von der teuersten Erzeugung mit Gas abhängen, sagte der Linke-Politiker am Dienstag in Erfurt. Er müsse sich nach den realen Erzeugungskosten richten, bei denen günstige erneuerbare Energien eine große Rolle spielten. Es sei nicht akzeptabel, auf eine europäische Neuregelung zu warten. «Es gibt nichts abzuwarten», sagte Ramelow. Der Bundesregierung warf er vor, zu zögerlich zu agieren.

Die eigentlich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden wegen seiner Corona-Infektion auf den 4. Oktober vertagt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), teilte das auf Twitter mit. Die Sonder-MPK der Länderchefs werde aber wie vorgesehen am Mittwoch tagen, twitterte Wüst.

Ramelow will bei dem Treffen auch dafür werben, dass nach der Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Uniper die gesamte deutsche Gasbeschaffung in staatliche Hand genommen wird, «damit ein einheitlicher Gaspreis entsteht». Nötig sei auch eine Regulierung der Kraftstoffpreise, die nichts mehr mit den Marktpreisen für Rohöl zu tun hätten. «Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Ostdeutschland der höchste Strompreis aufgerufen wird und der höchste Spritpreis.»

Es müsste eine deutliche Bewegung nach unten geben. Der hohe Strompreis habe nichts mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun. «Der Strommarkt funktioniert nach den falschen Regeln», sagte Ramelow. Sie seien eigentlich zum Schutz der erneuerbaren Energien gedacht - nun würden sie sich ins Gegenteil verkehren.

Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Mario Voigt, er solle sich für den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke einsetzen, sagte Ramelow: «Die Regierung nimmt den Landtagsbeschluss ernst.» Aber die Atomkraftwerke müssten auch funktionstüchtig sein und Brennstäbe haben. Das sei derzeit nicht bei allen drei Kernkraftwerken der Fall. «Ich erwarte, dass sich Bodo Ramelow wahrnehmbar auch für den Erhalt der Kernkraftwerke einsetzt», hatte Voigt verlangt.

Ramelow sprach sich dafür aus, die Thüringer Pumpspeicherwerke in Süd- und Ostthüringen stärker für die Speicherung von Windstrom zu nutzen und dafür die Regeln zu verändern. Das gelte auch für die Möglichkeit zur Stromeinspeisung ins Netz von etwa 600 Solaranlagen. Kritik übte er, dass nach wie vor die Förderung für Biogasanlagen von der Bundesregierung gedeckt sei.

CDU-Fraktinschef Voigt verlangte eine Absage an eine Gasumlage sowie die Einführung eines Preisdeckels für Gas und Strom. Es sollten alle Energieressourcen genutzt werden - neben Atomkraftwerken auch Biogas und Kohle sowie die deutschen Gasvorkommen. «Heizen darf nicht zum Luxus werden», sagte Voigt. Es gehe auch um die Festlegung eines Preises für Industriestrom sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Energie und Kraftstoffe auf das in Europa mögliche Mindestmaß.

© dpa
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