Fördertopf für Solar-Investitionen nach drei Tagen leer

Das Geld für die Förderung von Solaranlagen in Thüringen hat nicht gereicht: Das Budget des Energieministeriums ist aufgebraucht.
Solarmodule stehen auf einem Dach bei der Inbetriebnahme einer Mieterstromanlage in Erfurt. © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Thüringens Solarförderung für dieses Jahr ist kurz nach dem Start bereits vergriffen. Es habe auf das Programm Solar Invest, für das seit vergangenen Freitag online bei der Aufbaubank Anträge gestellt werden konnten, über das Wochenende hinweg einen Run gegeben, teilte das Thüringer Energieministerium am Montag auf Anfrage mit. Zeitweise seien die Server der Förderbank überlastet gewesen. Insgesamt seien über 3500 Anträge eingegangen.

Die im Landeshaushalt vorgesehenen zehn Millionen Euro seien damit vergeben, auch für Unternehmen, Kommunen oder Bürgerenergiegesellschaften sind laut Ministerium keine Anträge auf Förderung von Solarprojekten mehr möglich. Über das Programm werden staatliche Finanzspritzen für die Installation von Solaranlagen und Stromspeichern vor allem auf Hausdächern gewährt.

Sie wolle nun versuchen, ob durch Umschichtungen im Haushalt nochmals Geld für das Programm zur Verfügung gestellt werden könne, sagte Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hinderlich sei dabei der Einsparbeschluss des Landtags für 2022, auf den die CDU-Fraktion gedrungen hatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, kritisierte das Agieren von Siegesmund. «Die Auszahlung des Solar-Invest-Programms durch die Landesregierung gleicht einem schlechten Aprilscherz.» Viele Interessenten seinen nachts wach geblieben, früh aufgestanden oder hätten sich von der Arbeit freigenommen, um bei der Förderung zum Zuge zu kommen. Selbst die schnellsten Antragssteller schauten jetzt in die Röhre, so Bühl.

Er warf der Landesregierung Management-Fehler vor. «Die Landesregierung wird im Ausschuss zu erklären haben, wie es zu diesem Flop kommen konnte.» Seine Fraktion will das Förderprogramm zum Thema im Umwelt- und Energieausschuss des Landtags machen. In den Haushaltsverhandlungen habe die CDU-Fraktion ein transparentes Verfahren und die Aufstockung des Programms gefordert, äußerte Bühl.

Siegesmund sieht in dem Run ein Indiz für das große Interesse der Bürger am Ausbau sauberer Energie. «Dieser Antragsrekord ist enorm - auch wenn gerade angesichts der derzeitigen Debatte um Energiepreise und Energieunabhängigkeit mit einer sehr hohen Nachfrage zu rechnen war.» Bedauerlich sei, dass nicht mehr alle bei der Aufbaubank eingegangenen Einträge bewilligt werden könnten.

Wichtig sei nun, dass auch der Bund die Attraktivität von Solarenergie auf Dächern erhöhe, so Siegesmund. Voraussichtlich noch in dieser Woche wolle die Bundesregierung Nachbesserungen bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen vornehmen, erklärte Siegesmund.

Laut Ministerium liefern derzeit etwa 38.500 Photovoltaikanlagen Energie in Thüringen. Siegesmund will, dass ihre Zahl bis 2025 auf 100.000 steigt. Die installierte Leistung liege bei derzeit rund 2000 Megawatt. Damit würde etwa 16 Prozent des Thüringer Stromverbrauchs über Sonnenenergie gedeckt. Gestartet war Solar Invest 2016. Bis Ende 2021 wurden insgesamt 34,2 Millionen Euro ausgezahlt.

© dpa
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