Ramelow: Landtagsentscheidung nicht vertagen

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass die Entscheidungen zu den Thüringer Energiehilfen Mitte Oktober im Landtag fallen. Er bleibe optimistisch, dass der Termin 14. Oktober mit einer Sondersitzung des Landtags gehalten werden könne, auch wenn die Entscheidung zu den Entlastungen des Bundes vertragt wurden, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Die Bürger erwarteten Regelungen und keine Zuständigkeitsdebatte zwischen Bund und Ländern.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Ramelow brachte für Thüringern erneut einen Betrag von 200 Millionen Euro aus der Landeskasse ins Gespräch, mit dem Energiehilfen für Bürger und Wirtschaft finanziert werden sollen. Der Corona-Fonds des Landes, in dem nach bisherigen Angaben noch 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen, könnte das Fundament dafür sein. Er nannte außerdem die bereits beschlossenen zehn Millionen Euro für Härtefälle - Finanzhilfen für Menschen, die ohne eigene Schuld ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Zudem sei ein zusätzlicher Spielraum von 500 Millionen Euro für Bürgschaften, auch für Stadtwerke, in der Diskussion, sagte der Regierungschef.

Seine Koalition aus Linke, SPD und Grünen verhandelt derzeit mit der oppositionellen CDU darüber, den Zweck des sogenannten Corona-Sondervermögens durch eine Gesetzesänderung auf Hilfen in der Energiekrise zu erweitern. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Wegen fehlender vier Stimmen ist die Koalition auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen.

© dpa
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