Thüringer CDU schlägt Energiesicherungsfonds vor

Die Thüringer CDU fordert, im Kampf gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten einen Energiesicherungsfonds im Land aufzulegen. Dafür sollten die prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von 400 Millionen Euro genutzt werden, heißt es in einem zehn Punkte umfassenden Maßnahmekatalog, der am Samstag vom CDU-Landesvorstand und den 22 Kreisvorsitzenden auf einer Klausurtagung in Oberhof beschlossen wurde.
Strommasten stehen in der Nähe eines Windparks. © Federico Gambarini/dpa/Symbolbild

Der Staat verdiene an den hohen Energiepreisen über Steuern mit und müsse das an die Bürger weitergeben, verlangte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die Mittel des Fonds sollten zur Entlastung der Verbraucher, zur Stabilisierung regionaler Energieversorger und zur Unterstützung kommunaler Wohnungsgesellschaften genutzt werden.

So schlägt die CDU eine Thüringer Grundwärmegarantie vor. Mit dieser könnten etwa alle Gas- und Fernwärmekunden einen Rabatt auf die Mindestenergiemenge erhalten, die benötigt werde, um in den Wintermonaten nicht zu frieren. Damit verbundene Einnahmeausfälle könnten aus dem Energiesicherungsfonds kompensiert werden. Das entlaste die Verbraucher und helfe den Versorgern.

Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden billigten den Angaben zufolge außerdem einhellig den geplanten personellen Wechsel an der Parteispitze. Die Kreisvorsitzenden hatten bereits bei einer Schalte mit dem Parteipräsidium zu Wochenbeginn zugestimmt, Fraktions- und Parteivorsitz bei Voigt zu bündeln.

Für den bisherigen Landesvorsitzenden Christian Hirte soll ein vierter Stellvertreterposten geschaffen werden. Auf die Regelung, Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in eine Hand zu legen, hatten sich Hirte und Voigt nach Gesprächen innerhalb der Partei verständigt. Die Kandidatur soll auf dem Parteitag am 17. September erfolgen.

© dpa
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