Die Opposition im Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Landesregierung Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. «Die Dreistigkeit, mit der zum Teil Besetzungen vorgenommen wurden», sei kaum zu überbieten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Dienstag im Landtag in Erfurt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte: «Die Vetternwirtschaft und Ämterpatronage der Landesregierung stinkt zum Himmel.»

Hintergrund sind Entwürfe von Prüfberichten des Landesrechnungshofes, aus denen Medien zitiert hatten. Demnach kommt einer der Berichte etwa zu dem Schluss, dass die Einstellungen von Staatssekretären «rechtswidrig», «fehlerhaft» oder «nicht nachvollziehbar» seien. Die Staatskanzlei weist die Kritik zurück. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt in der Sache gegen unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.

«Wir verlangen volle Aufklärung», sagte Bühl. Dies müsse alles umfassen, im Zweifel müsse dies auch mit einem Untersuchungsausschuss geleistet werden. «Alle Mittel der Aufklärung müssen auf den Tisch.»

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) betonte mehrfach, dass die Prüfberichte des Landesrechnungshofes vorläufig und nicht fertiggestellt seien. Er habe vor einem Untersuchungsausschuss keine Sorge, aber «das Instrument braucht es nicht», weil die Landesregierung alles für Transparenz tun werde. «Wenn die Opposition dies tun will, dann soll sie es tun.» Die Landesregierung habe nichts zu verbergen.

Es wäre ihm lieb, die Berichte würden rasch fertiggestellt, damit auch im Parlament über Fakten gesprochen werden könne. Zugleich verwies er darauf, dass der Rechnungshof unabhängig sei.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard warf der Landesregierung Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft und Ämterpatronage vor. «Was für eine Selbstbedienung.» Der Staat werde zur Beute gemacht. SPD-Abgeordnete Dorothea Marx empfahl, verbal abzurüsten und die vollständigen Berichte abzuwarten.

FDP-Gruppen-Sprecher Thomas Kemmerich störte sich auch an der Reaktion der Landesregierung. «Der Regierung steht es jederzeit frei, Vorwürfe, die hier erhoben werden, zu entkräften», sagte er. Es reiche nicht, sich auf Formalien zu berufen - etwa, dass der Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht fertig sei.

CDU, AfD und FDP kritisierten auch die Personalentscheidungen auf Ministerebene. Am Mittwoch sollen die Polizistin Doreen Denstädt und der Schauspieler und Theaterregisseur Bernhard Stengele im Parlament vereidigt werden. Denstädt soll als erste schwarze ostdeutsche Ministerin das Justiz- und Migrationsressort leiten, Stengele das Umweltministerium.

Kemmerich bezweifelte Denstädts Eignung für den Posten. «Es ist keine gute Entscheidung, dass das Justizministerium nicht von einer Volljuristin geführt werden soll», erklärte er. Ausschlaggebend sei für die Besetzung des Postens nicht die Qualifikation gewesen, «sondern allein die Partei-Räson».