Wie steht die Linke zu Russland? Votum zum Parteitagsfinale

26.06.2022 Die neue Doppelspitze ist gewählt - Janine Wissler und Martin Schirdewan sollen die Linke aus der Krise führen. Nun geht es darum, ob sie auch ihre inhaltlichen Positionen durchbekommen.

Martin Schirdewan und Janine Wissler (beide Die Linke). © Martin Schutt/dpa

Die Linke will zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Erfurt am Sonntag ihre Linie zu Russland, zum Ukraine-Krieg und zur Nato abstecken. Die Abstimmung zum Thema wurde am Samstagabend aus Zeitnot auf den letzten Tag des Treffens geschoben, da die Wahl des 26-köpfigen Vorstands länger dauerte als gedacht. Bereits gewählt ist das neue Spitzenduo: die bisherige Parteichefin Janine Wissler und der Europapolitiker Martin Schirdewan. Die Partei erhofft sich von ihnen einen Neuanfang nach Wahlniederlagen und Streit.

«Wir haben verstanden als Linke», sagte Schirdewan am Samstagabend. «Wir sind wieder da.» Stärker als bisher werde sich die Linke um die «Brot-und-Butter-Themen» kümmern, die die Menschen bewegten - etwa explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und hohe Mieten. Wissler sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Schirdewan. «Wir kennen und wir mögen uns. Und wir wissen, wo wir hinwollen.»

Die Beratungen zu den außenpolitischen Positionen der Linken mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg waren am Samstag unterbrochen worden. Nur ein Zwischenergebnis gab es: Der Antrag einer Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, der die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonte, fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Der Vorstandsantrag kritisiert die Nato ebenfalls, weist die Kriegsschuld aber eindeutig Russland zu. Der russischen Führung wird eine imperialistische Politik vorgeworfen.

Für die Linke ist das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein «kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands» ersetzt werden solle. Nun heißt es im Antrag der Parteiführung, für den auch Wissler warb: «Wir treten langfristig für eine globale Friedensordnung unter Einschluss aller Akteure ein, auch wenn dies durch den russischen Angriff auf die Ukraine aktuell unmöglich erscheint.»

Über den Antrag, zu dem noch einige Änderungswünsche vorliegen, sollen die rund 570 Delegierten am Sonntag als Ganzes abstimmen. Sie tagen seit Freitag in der thüringischen Landeshauptstadt. Die Partei hatte nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch bei den jüngsten Landtagswahlen Stimmenverluste eingefahren. Zudem erschütterten interner Streit und Sexismusvorwürfe die Partei.

© dpa

Weitere News

Top News

2. bundesliga

Transfermarkt: Jahn Regensburg leiht Günther vom FC Augsburg aus

Reise

Verstoß gegen Naturschutz: Wandern im Nationalpark: Wenn der Digitalranger einschreitet

People news

Ex-Radprofi: Lance Armstrong hat geheiratet

Internet news & surftipps

Wegen Streit mit Twitter: Musk verkauft so viele Tesla-Aktien wie noch nie

Internet news & surftipps

US-Kryptobörse: Krypto-Crash brockt Coinbase Milliardenverlust ein

Musik news

Berlin: «Familie wieder zusammen»: Seeed mit Open-Air-Marathon

Tv & kino

Medien: RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Das beste netz deutschlands

Tipps für Eltern: Kinderfotos im Netz anonymisieren oder Zugriff beschränken

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Bundesparteitag: Wissler: «Wir haben verstanden als Linke»

Inland

Partei in der Krise: Comeback oder Spaltung? - Neue Linke-Spitze unter Druck

Inland

Bundesparteitag: Wissler und Schirdewan sollen die Linke aus der Krise führen

Regional thüringen

Erfurt: Bartsch hofft auf Aufbruch bei Linke-Parteitag

Regional thüringen

Parteitag: Linke verurteilt Ukraine-Krieg: Abgrenzung gegen Russland

Inland

Parteien: Neuanfang? Vor dem Linken-Parteitag appelliert die Chefin

Regional thüringen

Parteien: Vorsitzendenkandidat Schirdewan für kleineren Linke-Vorstand

Inland

Parteien: Plötzlich Kampfgeist: Wissler begeistert Linken-Parteitag