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Deutlich mehr «Reichsbürger» und rechte Gewalt in Thüringen

Razzien gegen Thüringer «Reichsbürger» sorgten vergangenen Dezember für Aufsehen. Der Verfassungsschutz blickt in seinem aktuellen Bericht mit Sorge auf die Szene - aber nicht nur auf die.
Sogenannte Reichsbürger treffen sich in Magdeburg
Reichsflaggen werden auf dem Domplatz in Magdburg zur Reichsbürgerkundgebung hochgehalten. © Heiko Rebsch/dpa

Die sogenannte Reichsbürgerszene in Thüringen ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Der Landesverfassungsschutz zählte 2022 rund 1000 Menschen zum Anhängerpotenzial der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter», wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Im Vorjahr seien es noch etwa 770 gewesen. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

In der Szene beobachten die Verfassungsschützer zudem eine zunehmende Vernetzung untereinander. Das markanteste Beispiel hierfür seien die Durchsuchungen bei der Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß vom vergangenen Dezember und die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gewesen. Aber auch andere Organisationen aus dem Spektrum hätten vermehrt Zulauf bekommen. Überwiegend agierten die Thüringer Szeneanhänger als Einzelakteure. Insgesamt bescheinigt das Amt der Szene ein hohes Gefährdungspotenzial und begründet das auch mit der Affinität zu Waffen.

Rechtsextremismus weiter im Fokus

Krieg, Inflation, Energiekrise. Im Zuge der landesweiten Proteste rund um diese Themen sei es 2022 immer wieder zur Vermischung von bürgerlichen Anliegen und Rechtsextremisten gekommen, hieß es vom Verfassungsschutz. Hier habe sich auch gezeigt, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken sei. Knapp 2400 Menschen zählte der Verfassungsschutz 2022 zum Anhängerpotenzial der rechtsextremen Szene. Rund 350 davon seien gewaltorientiert.

Auch wegen der erneut gestiegenen Zahl rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten im Freistaat - im Jahr 2022 wurden 1555 so eingestuft - bleibe der Rechtsextremismus im Fokus, hieß es im Bericht. Im Jahr 2021 hatte es 1280 solcher Taten gegeben. Die Szene vernetze sich zunehmend im Internet, dränge in die Thüringer Protestbewegung und inszeniere sich als eigentliche Vertreterin des Volkes. Antisemitische Verschwörungserzählungen wirkten zudem als das zentrale verbindende Element über den Rechtsextremismus hinaus.

Verfassungsfeindliche Positionen der Thüringer AfD

Der als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuften AfD in Thüringen attestierte der Verfassungsschutz nach dem Bericht vom Vorjahr erneut Positionen, die sich gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wenden. Es sei keine Mäßigung eingetreten. Verfassungsfeindliche Positionen seien vielmehr «die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbands», hieß es.

Demnach vertreten Politiker der Partei das Ziel, Migranten und Asylbewerber als Menschen verächtlich zu machen. Wiederkehrend sei auch «die verschwörerische Behauptung einer globalistischen Elite, die im Verborgenen Migrationsprozesse, Pandemien und sogar Kriege anstifte». Damit knüpfe die AfD an antisemitische Erklärmuster an, die in vergleichbarer Weise auch im Nationalsozialismus verwendet worden seien. Der Bericht hob auch hervor, «dass neonationalsozialistische Positionen innerhalb der Partei keinen wahrnehmbaren Widerspruch hervorrufen».

Islamismus und Salafismus in Thüringen auf niedrigem Niveau

Die Zahl der Islamisten im Freistaat taxiert der Verfassungsschutz für 2022 auf 178, das seien fünf mehr als im Vorjahr. Rund 120 von ihnen seien als Salafisten einzustufen. Islamistische Gruppierungen hätten sich in Thüringen bislang kaum strukturell etabliert, hieß es, sondern vielmehr lose Personennetzwerke oder Einzelpersonen. Eine der Gründe sei der Mangel eines umfangreichen Angebots an Moscheen.

Im Bereich Linksextremismus legten die Verfassungsschützer vor allem einen Fokus auf die gewaltbereite autonome Szene. Hier sei die Zahl der Anhänger um fünf auf etwa 135 Menschen gestiegen. Sie seien überregional vernetzt. Ein Schwerpunkt seien sogenannte Outings gewesen, in denen politische Gegner in ihrem privaten Umfeld öffentlich gemacht wurden. Das habe teils Straftaten nach sich gezogen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, kritisierte, dass der Verfassungsschutzbericht vergleichsweise spät vorgelegt worden sei. «Die Funktion des Verfassungsschutzberichtes als Frühwarninstrument wird durch seine erneut viel zu späte Vorlage ad absurdum geführt», so Walk. «Tatsächlich liegen diese wichtigen Informationen zum Extremismus im ungünstigsten Fall erst 22 Monate nach dem eigentlichen Vorfall vor.»

Walk forderte zudem eine bessere personelle und technische Ausstattung für Sicherheitsbehörden und Justiz. Im Amt für Verfassungsschutz sollte es aus seiner Sicht statt der bisher 105 vorgesehenen Stellen 130 bis 140 Stellen geben.

© dpa
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