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Denstädt: Straflücken zum Schutz jüdischen Lebens beheben

Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) sieht für eine mögliche Strafrechtsverschärfung bei der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel noch Abstimmungsbedarf mit ihren Ressortkollegen. Thüringen sei dazu im Gespräch mit den anderen Ländern, sagte Denstädt am Dienstag zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz.
Thüringer Landtag
Doreen Denstädt (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz von Thüringen, sitzt im Plenarsaal während der Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

In der Diskussion sind eine Ausweitung des Tatbestands der Volksverhetzung oder die Schaffung eines eigenen Straftatbestands für das Leugnen des Existenzrechts von Israel. Thüringen habe sich dazu aber noch keine abschließende Meinung gebildet. «Das ist alles im Fluss», sagte die Ministerin.

Die Justizminister seien sich aber einig, dass das Strafrecht den Gefährdungen des öffentlichen Lebens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen müsse. Sollten sich in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken offenbaren, würden schnellstmöglich gemeinsame Vorschläge zur Behebung dieser Lücken erarbeitet.

Die Justizministerkonferenz hatte am vergangenen Freitag eine Resolution gegen den antisemitischen Terror der Hamas in Israel und für den konsequenten Schutz jüdischen Lebens mit strafrechtlichen Mitteln in Deutschland gefasst. Es solle geprüft werden, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland womöglich besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden könnten.

Kritik an Denstädt kam von der CDU-Landtagsfraktion. «Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung zu der Frage, wie sie mit dem importierten Antisemitismus auf unseren Straßen umzugehen gedenkt», erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Wer den Rechtsstaat mit Füßen trete, müsse ausgewiesen werden.

Dies gelte auch für den Vorfall am Wochenende vor der Neuen Synagoge in Erfurt, wo Zettel zum Gedenken an die Menschen in Israel verbrannt wurden. Als Tatverdächtige gelten zwei Asylbewerber aus Libyen. Der Fall der beiden Libyer zeige exemplarisch, wie der Hass gegen Israel und Juden immer weiter zunehme in Deutschland, erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Hier sei Denstädt, die auch Migrationsministerin ist, jetzt gefordert. «Ihr Ministerium kann eine Abschiebung anstoßen und beschleunigen.»

© dpa
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