Ein Denkmal soll nach dem Willen des Thüringer Parlaments künftig an die Opfer des SED-Regimes der DDR und an die Friedliche Revolution 1989/90 erinnern. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde am Freitag im Thüringer Landtag angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ein solches Denkmal «an zentraler Stelle - etwa in Nähe des Landtags» zu errichten. Ob dies tatsächlich umgesetzt wird, ist aber unklar.
«Wir werben mit unserem Antrag für ein Denkmal in der Nähe des Landtags für die Menschen, die sich für unsere Freiheit eingesetzt haben, die die Diktatur friedlich beendet haben», sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner am Rande der Plenarsitzung. Man wolle hier am Ball bleiben. Außerdem setze man sich für mehr Unterstützung für Opfer ein.
Auch die jeweils eigenen Anträge von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion wurden angenommen. Nach dem Wunsch von Linke, SPD und Grünen sollen unter anderem Erinnerungsformate entwickelt werden, die besonders jüngere Menschen ansprechen. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, ein bereits bestehendes Konzept zur Erinnerungsarbeit zu erweitern - und nicht nur auf bestimmte Gedenktage zu beschränken.
Einer dieser Gedenktage rückt immer näher: Der Volksaufstand des 17. Juni 1953 jährt sich in wenigen Tagen zum 70. Mal. Bergner sagte in seiner Rede im Landtag, der 17. Juni sei nur die Spitze des Eisbergs «und leider nicht das Ende der repressiven Diktatur». «Wir reden von 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten, wir reden von fast 34.000 per Kopfgeld verkauften Häftlingen, wir reden von mehr als 1000 Grenztoten, 3,5 Millionen Flüchtlingen, 500.000 Kindern in Erziehungseinrichtungen», sagte Bergner. Es gehe aber auch um zwangsadoptierte Kinder oder Zwangsausgesiedelte. «Die DDR war kein Rechtsstaat», sagte Bergner. Der Aufarbeitung dieses Unrechts müsse genügend Raum gegeben werden.
Den Beschlüssen der Anträge waren langwierige Beratungen und Diskussionen vorausgegangen. Jedoch gelang es den Abgeordneten nicht, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Mehrere Abgeordnete bedauerten dies in ihren Reden im Parlament. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hartung sagte, der Volksaufstand vor 70 Jahren sei keine nationale Revolution und auch kein Putsch gewesen, sondern Menschen, die für «ihre Rechte, für Freiheit, für Demokratie» auf die Straße gegangen seien. Man erweise sich einen Bärendienst, wenn man das Gefühl vermittele, dass unter fünf demokratischen Parteien drei Meinungen dazu herrschten und man zu keiner Einigkeit komme. In der Bewertung des Volksaufstandes gebe es aber kaum Unterschiede, sagte Hartung.
