Kritik am Härtefallfonds für Rentner

31.01.2023, 17:11 Uhr

Mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag haben den Härtefallfonds für bestimmte Rentnerinnen und Rentner mit DDR-Ansprüchen kritisiert. «Gerechtigkeit wird es mit diesem Härtefallfonds nicht geben», sagte die Linke-Abgeordnete Karola Stange am Dienstag im Thüringer Landtag. Es hätten sich viele in der DDR geschiedene Frauen bei ihr gemeldet, die durch das Raster fallen würden. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, René Aust, sagte: «Zu spät und zu wenig, hier muss deutlich nachgebessert werden.»

Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Stange kritisierte, dass der Bund nur 500 Millionen Euro bereitstelle. Sie forderte einen «Gerechtigkeitsfonds». Durch diesen sollten alle, die bisher nicht bedacht worden seien, einen Ausgleich bekommen. Die CDU-Fraktion forderte Nachbesserungen. Der Bund müsse mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Grünen-Abgeordnete Babette Pfefferlein sagte, ihre Fraktion würde es begrüßen, wenn der Fonds besser ausgestattet und mehr Betroffenen zur Verfügung stehen würde.

Der Bund hat für den Härtefallfonds 500 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es zum einen um Ostdeutsche mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen.