Streit über Rückforderung von Corona-Hilfen: CDU will Stopp

Ist das Land bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtlich auf dünnem Eis, wie die oppositionelle CDU-Fraktion glaubt? Der Streit wird mit vielen Zahlen geführt.
Mario Voigt (CDU) spricht. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat von der Thüringer Landesregierung verlangt, Rückzahlungsforderungen an Kleinbetriebe für Corona-Soforthilfen zu stoppen. Es gebe rechtliche Bedenken, ob die Forderungen des Landes in Millionenhöhe rechtmäßig seien, sagte Voigt am Donnerstag in Erfurt zur Begründung. Es gehe um 17.500 Betroffene. Rechtliche Bedenken gebe es, weil die Hilfen zunächst nach Landes- und später nach Bundesregeln ausgezahlt worden seien und die Rückforderung nun nur nach Bundesregeln erfolgen solle.

Das Wirtschaftsministerium widersprach der Darstellung der CDU-Fraktion. Bisher seien nur 510 Rückforderungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Millionen Euro verschickt worden. Die von der CDU-Fraktion genannten Zahl von 17.500 betreffe nicht Rückzahlungsforderungen, «sondern reine Erinnerungsschreiben». Der tatsächlich entstandene Förderbedarf solle gemeldet werden. Zudem setze sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angesichts der dramatischen Lage durch die Energiepreiskrise für ein Rückforderungsmoratorium des Bundes für Corona-Hilfen ein, das zunächst zwei Jahre gelten sollte.

Voigt warf der Landesregierung dagegen vor, Tausende Kleinunternehmer unter Verdacht zu stellen, staatliches Geld ungerechtfertigt erhalten zu haben. «Wir werden das hart verfolgen.» Er sprach von einem Rückforderungsschock, dem Kleinbetriebe in einer Zeit ausgesetzt seien, wo die hohe Inflation bereits für Verunsicherung sorge. Seine Fraktion werde das Thema dem Wirtschaftsausschuss des Landtages vorlegen.

Es liege die Vermutung eines «Vertrauensbruchs der Landesregierung gegenüber dem Mittelstand» nahe, sagte Voigt. Die Zahlung schneller Hilfen in der Pandemie rechtfertige Rechtsfehler nicht, so der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Die FDP-Gruppe im Landtag verlangte, auch die Überprüfung der gezahlten Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige zu stoppen. Den Vorwurf, das Land kriminalisiere Unternehmen oder nehme ihnen Geld weg, bezeichnete Tiefensee als Unsinn.

Auf Geld aus dem Landesprogramm, mit dem bei Schäden durch die Pandemie kurzfristig geholfen werden sollte, habe es rund 34.000 Anträge gegeben. Hilfen von insgesamt 213,5 Millionen Euro seien gezahlt worden. Nach Darstellungen der CDU-Fraktion gingen für das Bundesprogramm, das nur eine Woche später kam und als Kriterium für Hilfen nicht Schäden, sondern Liquiditätsengpässe nannte, rund 18.000 Anträge ein. Davon sei es bei knapp 7000 Anträgen um eine Aufstockung der Zahlungen aus dem Landesprogramm gegangen.

«In der momentanen Situation halte ich Rückforderungen generell für schädlich und existenzbedrohend», sagte Wirtschaftsminister Tiefensee. Nicht nur Thüringen habe das beim Bund thematisiert, «bislang allerdings ohne Erfolg». Solange der Bund nicht von seiner Linie abrücke, sei die Thüringer Aufbaubank gehalten, die Vorgaben umzusetzen und Erinnerungs- oder Rückforderungsschreiben zu verschicken. Dabei sollten die «vorhandenen Ermessensspielräume im Sinne der Unternehmen genutzt werden», verlangte Tiefensee.

Laut Ministerium wurden über das Landesprogramm 35.230 Unternehmen gefördert. Davon hätten knapp 7000 eine Aufstockung des Soforthilfezuschusses des Landes nach Inkrafttreten des Bundesprogramms gestellt. Dafür sei ein Liquiditätsengpass entsprechend den Regularien der Bundessoforthilfe nachzuweisen. Zudem hätte jeder Antragsteller erklärt, «dass im Falle einer Überkompensation die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen ist». Eine förderrechtliche Überprüfung laufe derzeit dazu, erklärte das Wirtschaftsministerium.

© dpa
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