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CDU verlangt Regierungserklärung zu Geflüchtetenpolitik

Nach anhaltenden Diskussionen über die Unterbringung von Geflüchteten und Kritik an der zuständigen Ministerin hat die CDU-Fraktion Stellungnahmen seitens der Regierung gefordert. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) solle die Landtagssitzung in der kommenden Woche für eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik nutzen, so die am Samstag veröffentlichte Forderung der Christdemokraten.
Landtag Thüringen
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Bodo Schackow/dpa/Archivbild

Seit Monaten beklagen sich die Kommunen über Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Zeitweise war die Situation so verfahren, dass Thüringen keine neuen Geflüchteten aus dem bundesweiten Verteilsystem aufnahm, da Unterkunftskapazitäten fehlten. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychy, hatte zuletzt wegen der Situation den Rücktritt von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) gefordert.

«Der Ministerpräsident handelt fahrlässig, wenn er weiter zuschaut, wie sich die zuständigen Fachbereiche mit Vorwürfen überziehen, statt Probleme zu lösen», sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Schard laut Mitteilung. Ein «Weiter so» in der Migrationspolitik dürfe es nicht geben.

© dpa
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