Die oppositionelle CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich gegen ein mögliches Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 einzusetzen. Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sollte das bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag deutlich machen, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt. Er warf der Bundesregierung eine «Politik gegen Otto-Normalbürger» vor. Klimaschutz müsse sozial gerecht und kein Elitenprojekt sein, so Voigt.
Kritik kam auch von AfD und FDP - «pauschale Austauschpflichten lehnen wir ab», sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Wie Voigt plädierte er für technologieoffene Lösungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Nach Angaben der CDU heizt fast jeder zweite Thüringer Haushalt mit Gas oder Öl.
Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) warf der CDU vor, sie habe als Regierungspartei im Bund die Energiewende verschleppt und verzögert. Ein Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger sei zwingend - aus Kosten- und Umweltgründen. Geplant sei, dass neue Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiteten. «Es geht nicht um den Bestand.»
Geplant sei, dass bestehende Heizungen erst 2045 ohne fossile Energieträger auskomme sollen. Bis dahin werde es eine Reihe von Übergangs- und Härtefallregelungen geben, versicherte der Minister. «Wir wissen, dass in ländlichen Regionen Öl- und Gasheizungen der Standard sind.» Die Bundesregierung müsse ein sozial ausgewogenes Gesetz mit klaren Fristen vorlegen. «Wir werden dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.»
SPD und Grüne warfen der CDU Populismus vor - bisher gebe es aus Berlin nur ein Referentenentwurf, die Diskussion über die Regelungen laufe. Es gebe Bedarf an Nachjustierung, so die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl.
Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann sprach von Druck des Bundeswirtschaftsministeriums auf einkommensschwache Bürger. Nötig seien entsprechende Förderprogramme. Die Linke sei für ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen bei Neubauten, aber gegen ein Betriebsverbot für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen.
