Thüringen sagt Ja zu Steuerentlastung: 9-Euro-Ticket kommt

Thüringen hat es sich mit den Entscheidung im Bundesrat nicht leicht gemacht, die Auswirkungen auf die Landeskasse haben. Unzufriedenheit bleibt.
Ein 9 Euro Ticket ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © Marijan Murat/dpa/Illustration

Thüringen hat sich beim 9-Euro-Ticket und der vom Bund geplanten Steuerentlastung erst am Freitag entschieden, dann aber im Bundesrat zugestimmt. Das teilte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) auf Anfrage mit. «Beim 9-Euro-Ticket erwarten wir vom Bund, dass mit dem Haushalt 2023 die Regionalisierungsmittel deutlich vom Bund erhöht werden», sagte Hoff der Deutschen Presse-Agentur.

«Gleichzeitig ist uns wichtig: Wir wollen mehr Menschen bundesweit für den ÖPNV gewinnen.» Das 9-Euro-Ticket sei dafür ein gutes Signal. Die Verkehrswende brauche jedoch «mehr als ein Strohfeuer und deutlich mehr finanzielles Engagement des Bundes», so der Chef der Thüringer Staatskanzlei.

Nach der Zustimmung des Bundesrats kommen die Billig-Fahrscheine auch in Thüringen in den Verkauf. Die Erfurter Bahn kündigte an, sie ab Montag an allen Fahrkartenautomaten, in den Zügen und auf den Stationen sowie in ihren Kunden- und Service-Centern anzubieten. Auch der Verkehrsverbund Mittelthüringen teilte mit, dass alles für den Verkauf des 9-Euro-Tickets vorbereitet sei. Das Ticket gilt vom 1. Juni an bis August monatsweise bundesweit für beliebig viele Fahrten in allen Nahverkehrszügen, Verkehrsverbünden und teilnehmenden Verkehrsunternehmen.

Zur Zustimmung beim Steuerentlastungspaket sagte Hoff, die finanzielle Belastung für die Landeskasse falle nun geringer aus, als zunächst erwartet. Nach seinen Angaben hat der Bund die Kosten für den Kinderbonus 2022 übernommen. Dadurch verringere sich der Einnahmeverlust des Landes von zunächst prognostizierten 168 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Hoff: «Dass Rentnerinnen und Rentner bei den Energiepreisentlastungen außen vor bleiben, bleibt ein Manko.»

Unzufrieden darüber äußerten sich die Landtagsfraktionen von Linke und CDU. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Karola Stange, erkläre, aktuell sehe das Entlastungspaket eine für September angekündigte Energiepauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer vor. Davon seien aber Rentner und Studierende ausgeschlossen. Für Thüringen bedeutet dies, dass rund 580.000 Rentner und Rentnerinnen leer ausgingen.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt monierte ebenfalls, dass Rentner ausgeklammert seien und verlangte Nachbesserungen. «Insbesondere für die Ost-Rentner ist das Entlastungspaket der Ampel eine Mogelpackung. Auch sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen.»

Mit dem Paket soll es eine finanzielle Entlastung der Bürger geben - angesichts von Preissteigerungen vor allem bei Energie und einer hohen Inflation. Dabei geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der von Bund sowie Ländern und Kommunen getragen werden soll.

© dpa
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