Ramelow als Bundesratspräsident zu Besuch in Polen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist in diesem Jahr Präsident des Bundesrates. In diesem Amt reiste er nun bereits zum zweiten Mal nach Polen. Im Mittelpunkt des Besuchs: Die Lage in Europa angesichts Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow während einer Rede. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat am Mittwoch bei einem Besuch in Polen frühere deutsche Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. «Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren schon ein Irrweg als es um die Frage der fossilen Energiepolitik ging. Aber es war eben auch ein Irrweg, den man feststellen muss heute, im Maßstab dessen, was an russischer Aggression von Herrn Putin auf einmal gegenüber allen Nachbarländern angestellt wird», sagte Thüringens Ministerpräsident nach einem Treffen mit dem polnischen Senatsmarschall Tomasz Grodzki.

Ramelow hatte am Mittwoch auf Einladung von Grodzki einen Besuch in Polen begonnen. Bei der dreitägigen Reise soll es nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt vor allem um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und um bilaterale parlamentarische Kontakte gehen. Zum Auftakt würdigte er als Bundesratspräsident in Warschau die «unglaubliche Solidarität» seiner Gastgeber gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: «Danke an Polen!».

In der Beziehungen zu Russland habe Polen immer gewarnt und dazu aufgefordert, zurückhaltender zu sein, sagte Ramelow. Innerhalb der EU sei es «deutlich notwendiger», mehr aus der Sicht mittel- und osteuropäischer Länder auf Europa zu blicken und nicht nur von Brüssel aus in deren Richtung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das «Weimarer Dreieck», in dem sich Deutschland, Frankreich und Polen regelmäßig abstimmen. «Aus dem Dreieck heraus auf Europa zu schauen - das wäre die Aufgabe, die wir jetzt gemeinsam lösen müssen», sagte Ramelow. Dies bedeute auch «gemeinsam gleiche Augenhöhe» zwischen den Vertretern der daran beteiligten Staaten.

Ein weiteres Thema von Ramelows Besuch ist die seit 1997 bestehende Partnerschaft zwischen Thüringen und der polnischen Region Malopolska. «Es ist ein Wunder, mit welcher Freundschaft wir uns seit 25 Jahren begegnen», sagte der Linke-Politiker mit Blick auch auf seine eigene Familiengeschichte. «Mein Vater ist in Uniform in dieses Land eingefallen. Und er und seine Kameraden haben millionenfaches Leid in Polen angerichtet.» Sechs Millionen ermordete polnische Menschen seien eine Mahnung an Deutschland, immer zurückhaltend zu agieren, um die ausgestreckte Hand aus Polen auch wirklich zu spüren. In Erinnerung an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkriegs wollte Ramelow an mehreren Gedenkorten Kränze niederlegen.

© dpa
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