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Bundeskanzler: Zukunft Deutschland zeigt sich im Osten

Der wirtschaftliche Boom in Ostdeutschland ist unverkennbar. Trotzdem gibt es Problem. Auf einer Ost-Konferenz stellt sich auch der Bundeskanzler drängenden Fragen.
Bundeskanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet Fragen bei einem Termin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Für Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich die Zukunft Deutschlands in der Entwicklung des Ostens. Positive Beispiele seien die Investitionen der Automobilkonzerne in die Produktion der Elektromobilität und die Halbleiterproduktion, sagte der SPD-Politiker auf der Konferenz «Ostdeutschland 2030 - Heimat und Zukunft» am Freitag in Leipzig.

Dennoch verkenne er auch nicht die Problem im Osten, betonte Scholz. Das Erstarken der rechten Kräfte besorge ihn. Die Fragen, die die Menschen umtreiben, müssten gelöst werden. Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Politik für Angebote zu sorgen, die wichtig seien. «Niemand hat das Recht zu sagen: Mir geht es so schlecht, deshalb wähle ich rechtsextrem.»

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle sei man mit dem Ausbau alternativer Energieträger nicht so richtig vorangekommen, räumte Scholz ein. «Aber jetzt haben wir Tempo aufgenommen und Gesetze auf den Weg gebracht.»

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung den Osten Deutschlands als Zukunftsregion und Seismograph für Entwicklungen im ganzen Land bezeichnet. «Ostdeutschland verfügt über eine hochmotivierte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft sowie engagierte Unternehmer», betonte Carsten Schneider (SPD). Zudem habe die Region einen Vorsprung bei den erneuerbaren Energien.

Zurecht hätten sich die Menschen in Ostdeutschland einen Wohlstand aufgebaut, wenn auch einen bescheidenden, sagte Schneider. Es gebe aber noch immer «massive Vermögensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.» Außerdem seien nur zwölf Prozent der Führungspositionen in Wissenschaft, Justiz, Medien und anderen Bereichen Ostdeutsche. «Ich will, dass mehr Ostdeutschland am Tisch sitzt und mitentscheidet.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete es als ein kleines «Wunder, was in den Neuen Bundesländern passiert ist. Und das ist ein menschgemachtes Wunder.» Darum müsse jeden Tag aufs Neue gekämpft werden, betonte der CDU-Politiker. Er sei jedoch zuversichtlich, weil die Erfolgsgeschichte des Ostens geprägt sei von Freiheit, Ideen und Kreativität.

Das eigentliche Problem heiße nicht mehr Ost-West sondern Stadt-Land, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Hinzu komme ein Ungleichgewicht bei den Eigentumsverhältnissen im Osten und die große Sorge der Menschen vor den vielen globalen Krisen wie Klimawandel sowie die Angst vor Krieg.

An der Konferenz nahmen auf Einladung des Ostbeauftragten der Bundesregierung zudem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen (Bodo Ramelow/Die Linke) und Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff/CDU) teil. Zusammen mit Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wollten sie darüber sprechen, wie die Zukunft Ostdeutschlands positiv gestaltet werden kann.

© dpa
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