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Bürger fragen, Politiker antworten: Tag der offenen Tür

Beim Tag der offenen Tür können Bürgerinnen und Bürger Einblick in die Arbeit des Parlaments erhalten. Auch in diesem Jahr nutzten viele die Gelegenheit - vor allem ein Programmpunkt zog viele Gäste an.
Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag
Besucher nehmen im Plenarsaal an einer Diskussionsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien teil. © Matthias Bein/dpa

Informationstag, Familienfest und Diskussionsforum: Zum Tag der offenen Tür sind am Samstag rund 4300 Besucherinnen und Besucher in den Landtag in Erfurt gekommen. Das seien deutlich mehr als im vergangenen Jahr gewesen, sagte Landtagspräsidentin Birgit Pommer. «Mehr geht immer, aber wie können damit zufrieden sein.» Vor allem in Betracht anderer Angebote am Samstag in Erfurt bewertete Pommer die Resonanz als gut. In der Landeshauptstadt wurde zum Beispiel auch der Christopher Street Day (CSD) gefeiert.

«Persönliche Kontakte sind das A und O für Politiker», sagte Pommer. Es sei wichtig, nicht hinter Schreibtischen sitzen zu bleiben, sondern den Menschen direkt zu begegnen. Dafür sei der Tag der offenen Tür ein gutes Format. Gerade in Zeiten wie diesen sei der direkte Kontakt wichtig. «Die Menschen sind voller Sorge. Wir haben Rahmenbedingungen, die hat es so seit vielen Jahren nicht gegeben: die Angst vor Abstieg in allen Schichten, der Krieg in der Ukraine und jetzt die Militärputsche in Afrika.» Dass sich dies etwa auch auf die Stimmung bei den Diskussionen von Gästen und Politikern auswirke, wundere sie nicht.

Wie in den vergangenen Jahren war der Plenarsaal bei einer Podiumsdiskussion gut besetzt: Die Besucherinnen und Besucher nutzten dabei die Gelegenheit, um den Spitzen der Landtagsfraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP Fragen zu stellen. Ein Medizinstudent aus Jena hakte etwa nach, ob die Landesregierung in Anbetracht des jüngst vorgelegten Haushaltsentwurfs «Geld verprasse» und somit spätere Generationen in die Pflicht genommen werden würden.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Astrid Rothe-Beinlich, betonten, dass auch in Krisenzeiten investiert werden müsse. Bei ausbleibenden Investitionen, etwa in der Bildung, könnten Schulden in anderer Form für nachfolgende Generationen entstehen, sagte Dittes. Rothe-Beinlich brachte ins Spiel, dass das Land sich künftig mehr Zeit für Tilgungen lassen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt, brachte die Landesverwaltung als Bereich an, in dem gespart werden könnte.

Der Regierungsentwurf für 2024 hat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro - etwa 700 Millionen Euro mehr als der Etat für dieses Jahr. Zum Ausgleich sollen die Rücklagen des Landes von rund einer Milliarde Euro herhalten.

Einige Fragen an die Abgeordneten seitens der Gäste drehten sich auch um Inklusion von Menschen mit Behinderung und Betroffene von Altersarmut - und wie deren Situation verbessert werden könnte. Heftiger wurde die Diskussion und auch die Reaktionen der Gäste im Plenarsaal, als ein Besucher aus Gotha die Frage in die Runde stellte: «Wie definieren Sie Mann und Frau?»

«Die Biologie definiert das doch: Es gibt nur Mann und Frau», sagte Voigt und erntete damit sowohl Applaus als auch Buh-Rufe. Trotzdem gehe es darum, Minderheiten zu respektieren, so der CDU-Politiker. Dittes wiederum sagte, dass die biologische Wirklichkeit nicht mit den zwei Geschlechtern ende. Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke behauptete, in Schulen würde inzwischen suggeriert, dass es 66 Geschlechter gebe. Auch darauf gab es Applaus, aber auch kritische Kommentare aus den Besucherrängen. Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verwies auf ein Beispiel: In einer freiwilligen Feuerwehr in Gotha gebe es eine Person, die kein Mann mehr sein und als Frau leben möchte. Die Feuerwehr komme damit gut zurecht. Solche Entscheidungen sollten akzeptiert und nicht skandalisiert werden.

© dpa
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