Kontroverse Debatte über geplantes Schulgesetz in Thüringen

Noch steht eine erste Debatte im Landtag aus, doch über das neue Schulgesetz wird bereits jetzt hitzig gestritten. Es sieht unter anderem mehr Gemeinschaftsschulen vor.
Der Ausschnitt eines Zeugnisses. © Maria Berentzen/dpa/Symbolbild

Die Pläne für ein neues Schulgesetz in Thüringen stoßen weitgehend auf Kritik. Rot-Rot-Grün will laut dem vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem die Zahl der Gemeinschaftsschulen im Freistaat deutlich erhöhen und somit das längere gemeinsame Lernen stärker fördern, bestätigte am Freitag ein Sprecher des Bildungsministeriums einen entsprechenden Bericht der «Thüringer Allgemeine». Demnach sollen alle in diesem Schuljahr bestehenden Grund- und Regelschulen an einem Schulstandort innerhalb von fünf Jahren Gemeinschaftsschulen von der Klasse ein bis zehn werden. Das betreffe auch Standorte mit Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen fünf bis zehn.

Der Gesetzentwurf soll demnächst erstmals im Landtag beraten werden. Die CDU-Fraktion kritisierte die Pläne scharf und schloss ihre Zustimmung dazu bereits aus. Rot-Rot-Grün ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen. Kritik kam auch von der AfD-Fraktion.

Die Landeselternvertretung hält zwar generell ein längeres gemeinsames Lernen für vorteilhaft. «Bei dem derzeitigen Lehrermangel sehen wir das Vorhaben aber kritisch», sagte Landeselternsprecherin Claudia Koch der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinschaftsschulen hätten einen anderen Personalschlüssel, daher würden deutlich mehr Lehrkräfte gebraucht. Es gehe dabei um mehr als nur die verwaltungstechnische Zusammenlegung von Schulstandorten.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) überlegt ferner, die Noten in den Talentfächern Sport, Musik und Kunst abzuschaffen. «Kinder sind unterschiedlich veranlagt», sagte er im Interview mit den Zeitungen der Funke Medien Thüringen (Freitag). So könne Notendruck bei vielen Schülern den Bewegungsdrang eher hemmen. «Sie haben dann keinen Spaß an Sport.» Zensuren seien deswegen in bestimmten Schulfächern, wenn sie einzig das Talent bewerten, nicht nötig. Eine entsprechende Änderung strebe er noch in der aktuellen Amtszeit an, wenn es im Einklang mit der Kultusministerkonferenz möglich sei.

Landeselternsprecherin Koch hält einen Verzicht auf Noten in Musik und Zeichnen in der Grundschule für vorstellbar. In den weiterführenden Schulen gehe der Unterrichtsstoff aber deutlich über Singen und Zeichnen hinaus, daher sollte dort auch weiter Leistung honoriert werden, sagte Koch. In Sport hält sie eine Mitarbeitsnote für sinnvoll. Die Landesschülervertretung hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, die Talentfächer Musik, Sport und Kunst zu einer Note zusammenzufassen. Nicht alle Schüler hätten Begabungen in jedem dieser Fächer.

Der Thüringer Lehrerverband hält die Pläne von Holter ebenfalls nicht für zielführend. Eine Abschaffung der Noten in Sport, Musik und Kunst würde manchen talentierten Schülern die Chance nehmen, eventuelle Schwächen in anderen Bereichen auszugleichen. Zudem sei für den Verband die Aufrechterhaltung des dreigliedrigen Schulsystems besonders wichtig. Die Regelschule sollte das Herzstück der Bildung in Thüringen sein, hieß es. Die Form der Gemeinschaftsschulen wäre unterem Strich für niemanden ein wirklicher Gewinn.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, reagierte mit Unverständnis auf die Pläne von Holter und Rot-Rot-Grün: «Damit soll nicht nur das Leistungsprinzip, sondern nach den Förderschulen auch die nächste Schulart auf dem Altar des links-grünen Einheitswahns geopfert werden.» Viele Kindern, denen andere Unterrichtsfächer schwer fielen, fänden gerade hier über die Noten ihre Motivation und könnten Leistungen ausgleichen.

Der geplante Ausbau der Gemeinschaftsschulen widerspreche vielerorts der Schulnetzplanung, sagte Tischner. Wo der Ausbau der Gemeinschaftsschule nicht realistisch sei, könne er nicht jetzt mit Gewalt verordnet werden.

Die Grünen wiesen die Kritik der CDU zurück. Der Gesetzentwurf schlage sehr moderat den wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen vor, erklärte Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Daraus eine Abwicklung der Regelschulen in Thüringen zu konstruieren, sei mehr als abenteuerlich. Zur Notengebung enthalte der Gesetzentwurf überhaupt keinen Vorschlag, stellte die Grünen-Bildungspolitikerin klar.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, sprach von «bildungspolitischem Unsinn». Holter werfe offensichtlich wieder eine Nebelkerze, die vom Versagen beim Abbau des Lehrermangels ablenken solle.

© dpa
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