Taubert will Grundsteuer-Frist nicht verlängern

Die Eigentümer von etwa 1,5 Millionen Grundstücken in Thüringen müssen Daten ans Finanzamt melden. Einige Zehntausend Erklärungen sind bisher eingegangen. Die Zeit könnte knapp werden, glauben nicht nur einige Steuerberater.
Heike Taubert zeigt im Finanzamt Ilmenau die Formulare zur Grundsteuererklärung. © Michael Reichel/dpa

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt eine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen zur Grundsteuerreform ab. Die Frist bis Ende Oktober könne schon deshalb nicht ausgedehnt werden, weil die Finanzämter einige Zeit brauchten, um die Angaben der Steuerpflichtigen zu verarbeiten, sagte Taubert am Montag in Ilmenau am Rande eines Besuchs im dortigen Finanzamt. Mit den Daten der Finanzämter müssen die Kommunen die Grundsteuer nach dem neuen Modell im Jahr 2024 berechnen.

Taubert wies den Vorwurf zurück, die Erhebung der Daten scheitere an einer mangelnden Digitalisierung der Finanzverwaltung. Seit Tagen gibt es Forderungen, unter anderem von Steuerberatern, aus der Wirtschaft sowie von Oppositionspolitikern, die Frist zur Abgabe der Angaben für die neue Grundsteuer zu verlängern.

In Thüringen müssen dem Finanzministerium zufolge die Eigentümer von etwa 1,5 Millionen Grundstücksflächen Angaben an die Finanzämter schicken. Bisher seien etwas mehr als 63.000 Erklärungen eingegangen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, hatte zuletzt gefordert, «die Frist pragmatisch um sechs Monate bis Ende April 2023 zu verlängern». Der Vizepräsident der Steuerberaterkammer Thüringen, Lutz Scherf, sagte der Thüringer Allgemeinen (Montag), die Reform sei schlecht vorbereitet worden. «Der Zeitplan, dass bis zum 31. Oktober alle Erklärungen zu den Grundstücken abgegeben werden, ist nicht zu halten.» Die neue Grundsteuer muss von den Steuerpflichtigen ab dem 1. Januar 2025 gezahlt werden.

Vor allem auf die Kritik von Scherf reagierte Taubert verärgert. «Die Steuerberater konnten sich mit ihren Mandanten zwei Jahre lang vorbereiten», sagte sie. Das sei offenkundig nicht geschehen. Die Verwaltung dagegen habe alle erforderlichen - vor allem digitalen - Voraussetzungen geschaffen, damit Steuerpflichtige ihre Angaben machen können.

Ohnehin sei für Grundstückseigentümer der Gang zum Steuerberater nur in komplexeren Fällen nötig, äußerte die Ministerin. Die allermeisten von ihnen könnten die Angaben sehr einfach und über die kostenfreie Steuersoftware Elster machen. Jeder, der im Internet Waren bestelle, werde auch damit klarkommen, sagte Taubert.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die rot-rot-grüne Landesregierung habe es nicht geschafft, im Zuge der Reform ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Dass Thüringen vor wenigen Wochen die Servicestellen der Finanzämter dauerhaft geschlossen und sie durch Telefonhotlines ersetzt habe, sei ein Fehler gewesen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck.

© dpa
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