SPD-Innenexperte nennt Umgang mit Hass im Netz verstörend

29.05.2022 Als «besonders verstörend» hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die Ergebnisse einer ZDF-Recherche zum Vorgehen der Polizei bei der Anzeige von Hassbotschaften bezeichnet. Das Verhalten des Polizeibeamten habe «uns bundesweit blamiert», erklärte Erben am Sonntag.

Rüdiger Erben (SPD), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Wie der Satiriker Jan Böhmermann in der jüngsten Folge des «ZDF Magazin Royale» berichtete, hatten 16 Menschen im August 2021 in Polizeidienststellen aller Bundesländer dieselben sieben Hasskommentare aus dem Internet zur Anzeige vorgelegt. Nach Angaben der Polizeiinspektion Magdeburg vom Samstag war «die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben». Inzwischen werde gegen den Polizeibeamten des Polizeireviers Magdeburg intern wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt, hieß es.

«Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere», sagte Erben. «Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle.» Er erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) eine umfassende Aufarbeitung des Einzelfalls. Erben hat eigenen Angaben zufolge beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags gesetzt wird.

© dpa

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