Nach der Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes will Bayern diese vollumfänglich übernehmen. «Wir ersetzen das Geld, das vom Bund fehlt», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Derzeit würden die Hilfsprogramme entsprechend vorbereitet, damit bei einer drohenden Überforderung der Energiekosten Hilfen beantragt werden könnten.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen kritisiert. «Diese Entscheidung ist für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder», sagte Madsen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.

Bayern protestiert scharf gegen eine aktuelle Nichtberücksichtigung von Heizöl- und Pellets-Kunden bei Energie-Härtefallhilfen des Bundes. Eine entsprechende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages widerspreche den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Sie müsse deshalb revidiert werden. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, nicht im Stich lassen werde. Notfalls werde der Freistaat diesen Teil «halt selbstständig finanzieren». Allerdings werde es nun zu gewissen Verzögerungen kommen.

Der geplante Ausschluss kleiner und mittlerer Betriebe, die mit Heizöl und Pellets Energie erzeugen, aus den Härtefallregelungen des Bundes stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart: «Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, dürfen nicht benachteiligt werden, der Bund muss zu seinem Wort stehen.» Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den förderfähigen Energieträgern beschließe, stehe im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern und auch zur öffentlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. «Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können», sagte Wüst der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Per Online-Rechner können alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort berechnen, ob ihnen Härtefallhilfen zur Deckung der stark gestiegenen Energiekosten zustehen. «Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte verständigt! Die Regelung gilt für die Nutzung nicht leitungsgebundener Energieträger zum Beispiel Heizöl, Gas oder Pellets. Nach langen Verhandlungen sind wir auf der Zielgeraden», sagte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf am Donnerstag in Berlin. Bald könnten die entsprechenden Anträge gestellt werden.

Wenige Tage nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Bewältigung der Energiekrise haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag am Dienstag auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die mit Öl oder Pellets heizen. Maximal 2000 Euro kann pro privatem Haushalt ausgezahlt werden. Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung, hieß es. Auf solche Hilfen als Ergänzung zu Strom- und Gaspreisbremse hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gedrungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister hat erfreut auf Pläne zur Zulassung von Härtefallhilfen für Unternehmen zuzulassen, die auf Heizöl, Holz und Pellets angewiesen sind. «Das ist das absolut richtige Signal, auf das die Wirtschaft lange gewartet hat», sagte Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin. Durch das Hin und Her in Berlin sei jedoch unnötig Zeit verloren gegangen.

Eine Krise folgte auf die nächste. Nach den Corona-Beschränkungen belasten nun vor allem gestiegene Energiepreise die Unternehmen. Der Ruf nach staatlichen Hilfen will nicht verhallen.

Timur Topal wird neuer Trainer und Mario Zurkowski neuer Sportdirektor bei den Bundesliga-Basketballerinnen des Mitteldeutschen BC. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Das Duo arbeitete zuletzt erfolgreich beim Liga-Konkurrenten Rheinland Lions. Bei den GISA Lions in Weißenfels erhält der 35 Jahre alte Cheftrainer Topal einen Vertrag bis Ende der Saison 2024/2025. Der Kontrakt für den gleichaltrigen Zurkowski ist unbefristet.  

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) hat nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Digitalisierung der Justiz Kritik an der Bundesregierung geübt. Es blieben nach dem Gipfel Fragen offen, sagte Weidinger der Deutschen Presse-Agentur. «Zum Beispiel, welche finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich in den Ländern ankommen werden. Die Angebote des Bundes sind immer noch unzureichend.»

Eine 40-Jährige aus Tangerhütte hat die Tötung ihres neugeborenen Kindes gestanden. Sie und ein 33-jähriger Mann seien am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Ob der Mann der Vater des Kindes sei, blieb unklar. Die Leiche des Kindes war vor wenigen Tagen in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte gefunden worden. Die Beamten ermitteln wegen Totschlags.

Der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt hat seit Donnerstag ein eigens zur Brandbekämpfung stationiertes Löschflugzeug. Das Flugzeug sei am Nachmittag aus Polen gekommen und das «erste in Deutschland stationierte Löschflugzeug», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstag. Die Maschine mache eine zeitnahe und schnellere Bekämpfung von Bränden in der Region möglich, hieß es von der Kreisverwaltung.

Industriestrompreis, Netzentgelte, Stromsteuer - die Energieminister wollen, dass die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität wettbewerbsfähig bleibt. Dazu werden verschiedene Maßnahmen angeschoben.

Ein Parkverstoß hat die Polizei in Halle zu einer Cannabis-Plantage geführt. Beamte wollten den Verstoß am Mittwochmittag ahnden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es Demnach stellte sich heraus, dass die Kennzeichen des Wagens nicht zu dem Auto gehörten. Ein 34-Jähriger soll diese rechtswidrig dort angebracht haben. Der Mann konnte in seiner Wohnung angetroffen werden, wobei die Indoor-Aufzuchtanlage entdeckt wurde. Die Polizei sicherte rund 1,2 Kilogramm Cannabisblüten, Utensilien zum Anbau, Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen, und eine geringe Menge Crystal.

Sachsen-Anhalt setzt bei der Abwicklung der Härtefallhilfen für Heizöl- und Pelletkunden auf eine gemeinsame IT-Lösung der großen Mehrheit der Bundesländer. Das sagte Umweltminister Armin Willingmann am Rande der Energieministerkonferenz am Donnerstag in Merseburg auf Nachfrage. Aktuell würden die technischen Voraussetzungen für die Antragstellung geschaffen, so der SPD-Politiker. Spätestens Ende April solle die Antragstellung über eine Online-Plattform möglich sein.

Rund 100 Schafböcke verschiedener Rassen sind bei einer Auktion im sächsischen Wiedemar (Landkreis Nordsachsen) an den Meistbietenden versteigert worden. Die Veranstaltung wurde von Schafzuchtverbänden aus Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt organisiert.

In diesem März haben Meteorologen in Sachsen-Anhalt die höchsten Regenmengen seit 20 Jahren gemessen. Es regnete rund 65 Liter pro Quadratmeter im Flachland, der langjährige März-Durchschnitt liegt bei 40 Liter pro Quadratmeter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD)am Donnerstag mit. In höheren Gebieten wie dem Harz fielen demzufolge sogar 150 Liter pro Quadratmeter.

Die Handballerinnen des SV Union Halle-Neustadt haben einen neuen Cheftrainer für die kommende Saison. Till Wiechers wird künftig die Geschicke beim Bundesligisten leiten, teilte der abstiegsbedrohte Verein am Donnerstag mit. Nachdem sich Union schon in der laufenden Saison von Trainerin Katrin Schneider getrennt hatte, ehe Sportdirektor Jan-Henning Himborn interimsmäßig übernahm, holte man nun den 39 Jahre alten Wiechers, der zuletzt bei den Zweitliga-Männern beim HC Empor Rostock arbeitete.