Sachsen-Anhalts Landesregierung dringt im Rahmen der Intel-Ansiedlung in Magdeburg auf eine frühzeitige Freigabe der dafür in Aussicht gestellten Fördermittel. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch: «Wir brauchen einen vorzeitigen Maßnahmebeginn durch den Bund. Seitens Brüssel ist das kein Problem.»
Der Bund hat angekündigt, die Ansiedlung des US-Chipherstellers in Sachsen-Anhalt mit einem Milliardenbetrag zu unterstützen. Land und Stadt wollen laut Haseloff bereits in diesem Jahr «flankierende Maßnahmen» einleiten. Unter anderem soll die Versorgung des dort entstehenden Technologieparks mit Strom und Wasser vorangetrieben werden, außerdem sollen Archäologen in diesem Winter Ausgrabungen durchführen.
In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei benachbarte Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. Der Spatenstich könnte im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.
Haseloff äußerte sich im Rahmen des Besuchs in Brüssel zudem optimistisch, dass der European Chips Act im nächsten Jahr verabschiedet wird. Gesprächspartner hätten ihm versichert, dass der Chips Act komme.
Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abgehängt wird. Unter anderem soll bestimmten neuen Halbleiterfabriken ermöglicht werden, einfacher durch Beihilfen unterstützt zu werden. Eigentlich ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
Intel hofft auf großzügige staatliche Unterstützung, um die Kostenlücke zu anderen möglichen Standorten zu schließen. Nur so seien diese Investitionen in Europa rentabel, hieß es zuletzt vom Unternehmen. Der Bund will die Ansiedlung in Magdeburg mit einem Milliardenbetrag fördern. Bis 2024 sollen insgesamt 6,8 Milliarden Euro fließen, allein im Haushalt 2022 sind 2,7 Milliarden veranschlagt.
