Minister: Bund muss Unternehmen und Bürger mehr unterstützen

Energieminister Armin Willingmann sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaziele angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg stärker in der Pflicht. «Wenn wir bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen, muss der Bund nicht nur den Rechtsrahmen zum Vorrang für Erneuerbare erweitern, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen noch stärker unterstützen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Neben einem weiteren Entlastungspaket und Maßnahmen zur Unternehmensstützung muss der Bund aus seiner Sicht weitere Förderprogramme für klimaneutrale Energie- und Wärmesysteme sowie für energetische Gebäudesanierung auf den Weg bringen. Zuvor kündigte Willingmann laut MDR Sachsen-Anhalt an, mit der Bundesregierung über weitere Fördermaßnahmen zur Energiewende verhandeln zu wollen.

Vor gut zwei Wochen ist im Bund ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Gegenüber dem MDR gab Willingmann zu bedenken, dass das politische Vorhaben geplant worden sei, als der Ukraine-Krieg noch keine Rolle spielte.

Der Klimawandel dürfe während des Kriegs in der Ukraine nicht aus dem Blick geraten, so Willingmann. Um aber angesichts der erforderlichen temporären Reaktivierung von Stein- und Braunkohlekraftwerken die gesteckten Ziele zu erreichen, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen, sagte der Minister der dpa. «Der Politik durch Förderungen und jedes Einzelnen durch Sparmaßnahmen.»

© dpa
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