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Weidinger will härteres Vorgehen gegen Fake News

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Fake News im Wahlkampf ausgesprochen. Das teilte sie vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Berlin mit.
Franziska Weidinger
Franziska Weidinger (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt. © Jan Woitas/dpa

Die Minister beschäftigen sich unter anderem mit einem härteren Vorgehen bei Falschnachrichten im Wahlkampf. Der Kampf gegen Desinformation und die Verbreitung von Lügen habe oberste Priorität im Rechtsstaat, sagte Weidinger. Es soll unter anderem geprüft werden, ob die Strafbarkeit bei solchen Delikten erweitert werden könne.

Auch beim Thema Geldautomatensprengungen wollen die Justizminister ein härteres Vorgehen prüfen. «Das Sprengen von Geldautomaten ist der Bankraub 2.0», sagte Weidinger. Die Minister sehen aber auch Banken und Automatenbetreiber in der Pflicht, bessere Sicherungsmaßnahmen wie etwa Farbpatronen zu nutzen.

© dpa
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