Zieschang fordert praxistaugliche Regelungen

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert rechtssichere und praxistaugliche Regelungen für Ermittler zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. «Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen auch auf gespeicherte IP-Adressen zugreifen können, wenn sie im Laufe eines Verfahrens nachträglich auf Hinweise stoßen», sagte die CDU-Politikerin am Freitag. «Die Möglichkeit, dann nur mit einer Momentaufnahme die vorhandenen Daten bei den Providern einzufrieren, läuft ins Leere. Denn wo keine Informationen mehr sind, können sie nicht gesichert werden.» Zuvor hatte sich Zieschang gegenüber der «Volksstimme» ähnlich geäußert.
Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres in Sachsen-Anhalt sitzt im Plenarsaal. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland mit einem neuen Urteil enge Grenzen gesetzt. Die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit dem EU-Recht unvereinbar, hieß es laut Urteil. Ohne Anlass dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich, hieß es weiter. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein.

Der Europäische Gerichtshof habe klar formuliert, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die Speicherung der IP-Adressen zulässig sei, so Zieschang. «Eben diese IP-Adresse ist für Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet häufig die wichtigste, ja die entscheidende Spur zu den Tätern.» Die Innenministerin forderte den Bund auf, nun schnell zu reagieren. «Für den Anfang wäre ein entscheidender Schritt, dass die Bundesnetzagentur die Speicherung von IP-Adressen bei den Providern wieder ermöglicht - und zwar für mindestens zehn Wochen», sagte sie. Die Ermittlerinnen und Ermittler müssten im Bedarfsfall darauf zugreifen können.

© dpa
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