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Von Angern: Härtefallfonds wird immer mehr zu einem Wutfonds

Viele Rentner aus Sachsen-Anhalt gehen beim Härtefallfonds leer aus. Bisher wurde über 1217 Anträge entschieden, 1031 Anträge wurden abgelehnt, wie aus Zahlen des Bundessozialministeriums hervorgeht, die die Linke im Bundestag erfragt hat. Die rechtlichen Voraussetzungen seien in diesen Fällen nicht erfüllt worden, hieß es zur Begründung. 89 von 121 Anträgen aus Sachsen-Anhalt wurden abgelehnt.
Eva von Angern
Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Ronny Hartmann/dpa

«Der Härtefallfonds wird immer mehr zu einem Wutfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner», sagte die Linken-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. «Wenn bisher in Sachsen-Anhalt 74 Prozent der Anträge abgelehnt wurden, dann ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Betroffenen.» Der Fonds schließe zu viele Menschen aus. «Die Bundesregierung muss den Härtefallfonds für alle Anspruchsberechtigten öffnen und in einen Gerechtigkeitsfonds umwandeln.»

Der Härtefallfonds war von der Ampel-Koalition Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden. Möglich sind Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro. Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden, etwa für in der DDR geschiedene Frauen oder aus Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen.

© dpa
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